Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2020.
In seiner erläuternden Rede nahm der Landrat des Kreises Heinsberg Stephan Pusch (CDU), bezug auf aktuelle politische Gegebenheiten. Er lobte das Eintreten von Greta Thunberg für den Klimaschutz und ganz generell die “fridays for future“ Bewegung. Auch das Eintreten für die Integration von Flüchtlingen lag ihm besonders am Herzen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Finanzen
15.11.2019 Köln, Regionalrat, Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen
Vom Lebensversicherer überrumpelt
Mir ist es schon lange ein Rätsel, wie die Versicherungsgesellschaften ihre Verpflichtungen aus bestehenden Kapitallebensversicherungen einlösen wollen.
Diese Frage stelle ich mir auch im Zusammenhang mit den vielen Versicherungsverträgen aus der betrieblichen Altersvorsorge. Weiterlesen
Griechenlandkrise, weitere 10.3 Milliarden werden an Athen überwiesen.
Die jüngste Einigung auf weitere Hilfen für Athen, werden das gebeutelte Land nicht retten. Wieder einmal, ist mit einem Milliardenbetrag und weiteren Schuldenerleichterungen nur Zeit gekauft worden. Eine wirkliche Rettung Griechenlands ist nicht in Sicht. Weiterlesen
Ist Deutschland ein reiches Land? 4.Teil. Unterlassene Instandhaltungen sind verdeckte Schulden.
Die Infrastruktur zerfällt auf allen Gebieten. Marode Brücken und Straßen geben davon Zeugnis ab. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schieben alleine die Kommunen einen Investitionsrückstand von ca. 128 Mrd. Euro vor sich her. Wie soll dieses Geld aufgebracht werden?
Der Zerfall der Infrastruktur hat gravierende Folgen für unsere Gesellschaft. Sind wichtige Straßenverbindungen nicht mehr in vollem Umfang nutzbar, so wie wir es momentan, auf der A1 mit der Leverkusener Rheinbrücke erleben, entsteht ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagt dazu, “Die Infrastruktur sei das zentrale Nervensystem des Landes und die Brücken seien dabei die sensibelsten Punkte“. An dieser Stelle möchte ich bemerken, dass Herr Dobrindt ein falsches Sinnbild verwendet. Die Autobahnen sind als die Schlagadern unseres Verkehrssystems zu sehen. Kommt es hier zur Verstopfung droht dem Land der Schlaganfall.
Unterlassene Instandhaltungen bemerken wir am ehesten im Straßenbau. Darüber hinaus sind aber fast alle Funktionsbereiche unseres Gemeinwesens betroffen. Marode Schienensysteme, Abwasserkanäle, öffentliche Gebäude, die Ausstattung der Verwaltung insgesamt und als aktuelles Beispiel die schlechte Materialausstattung der Bundeswehr, sind nur einige Beispiele für eine endlos lange Mängelliste.
Es fehlt unserem Land an Mitteln um die Substanz der Infrastruktur zu erhalten. Alleine aus diesem Grund sind wir kein reiches Land.
Ist Deutschland ein reiches Land? 3.Teil. Welche Folgen hat die Staatsverschuldung?
Nach meiner Meinung, hat ein hoher Schuldenstand des Staates unterschiedliche, aber immer negative Folgen. Der Schuldendienst des Staates, führt zu geringeren Spielräumen bei notwendigen Investitionen, zum Beispiel, in die Infrastruktur was wiederum mit Wachstumsverlusten verbunden ist. Zudem werden zukünftige Generationen durch die Finanzierung des Schuldendienstes belastet, denn die Verschuldung eines Staates geht auf die Bürger über.
Die Staatsschulden sind auch ein gigantisches Transportband mit dem Geld in unserer Gesellschaft von unten nach oben umverteilt wird. Der Schuldendienst wird über die Steuereinnahmen von allen Bürgern geleistet. Kleinere Einkommensbezieher befinden sich mehrheitlich nur auf der Seite der Zahler. Personen die direkt oder oder über ihre Beteiligungen an institutionellen Anlegern den Staat, mittels Kreditvergabe finanzieren erhalten dafür Zinsen. Diese Personen dürften in ihrer Mehrheit nicht zu den Armen in unserer Gesellschaft zählen. Somit hat eine hohe Staatsverschuldung auch einen negativen sozialen Aspekt.
Ist Deutschland ein reiches Land? 2.Teil. Unsere Staatsschulden.
Die Schulden eines Staates werden anders betrachtet, als die Schulden eines Privathaushaltes, soweit klar. Eine gewisse Gemeinsamkeit gibt es schon, denn in beiden Fällen spielt die Schuldentragfähigkeit, also die Fähigkeit zum bedienen des Schuldendienstes, eine Rolle. Weiterlesen
Ist Deutschland ein reiches Land? 1.Teil. Ist der deutsche Staat reich?
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe ich mehrfach die Aussage von Politikern und Journalisten gehört, dass Deutschland ein reiches Land sei. Das hat mich doch überrascht. Ich lebe in diesem Land und natürlich ist mir auch schon offensichtlicher Reichtum aufgefallen. Aber immer bei einzelnen Personen oder Firmen. Ist Deutschland deshalb in Gänze reich?
Um diese Frage zu beantworten muss man sicher sehr viele verschieden Aspekte in die Betrachtung einbeziehen und am Ende mag die Antwort nicht ganz eindeutig sein.
Ich werde mich in der nächsten Zeit in Teilabschnitten mit der Frage beschäftigen ob Deutschland reich ist. Weiterlesen