Ich bin seit dem 16.04.2013 Mitglied der Alternative für Deutschland.
Innerhalb der AfD arbeite ich als
– Schriftführer des AfD Landesvorstandes NRW
– Sprecher des Kreisverbandes Heinsberg
Ich vertrete die AfD als
– Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg
– Mitglied der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen im Regionalrat Köln
Meine politischen Arbeitsfelder
Kommunalpolitik
Als Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Heinsberg und während meiner Mitgliedschaft im Regionalrat Köln, sowie dem Braunkohlenausschuss des Rheinischen Reviers habe ich kommunal- und regionalpolitische Erfahrungen gesammelt.
Schule und Weiterbildung
Im Rahmen meiner Mitarbeit in einem, auf schulische Fragen spezialisierten Elternverein habe ich mich schon vor meiner Mitgliedschaft in der AfD mit dem Thema Schule und Bildung beschäftigt. Diese Arbeit habe ich von 2014 bis 2021 im AfD-NRW-Landesfachausschuss, „Schule und Bildung“ fortgesetzt. Ich habe unsere Programmatik bei den Themen Inklusion und gebundener Ganztagsunterricht mit entwickelt.
Derzeit bin ich Mitglied im Schulausschuss des Kreistages Heinsberg.
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Als Mitglied der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen im Regionalrat Köln bin ich mit der, für die Wirtschaft und Industrie wichtigen, Regionalplanung vertraut. Auch nach meiner Mitgliedschaft im Braunkohlenausschusses des Rheinischen Reviers beschäftige ich mich intensiv mit der Energiepolitik. Die Förderung des Handwerks ist mir sehr wichtig.
Haushalt- und Finanzen
In meiner Gremienarbeit konnte ich Erfahrung im Haushaltsrecht sammeln.
Meine politische Positionen
Nordrhein-Westfalen, unser Land ist nicht gut aufgestellt.
Ich nenne dazu einige Beispiele aus ganz unterschiedlichen Politikfeldern:
Unsere marode Infrastruktur ist eines modernen Industrielandes unwürdig. Das darf so nicht bleiben. Auch in NRW muss die Infrastruktur wieder vollumfänglich erneuert werden.
Die Infrastruktur zerfällt auf allen Gebieten. Marode Brücken und Straßen legen davon Zeugnis ab. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schieben alleine die Kommunen einen Investitionsrückstand von ca. 128 Mrd. Euro vor sich her. Wie soll dieses Geld aufgebracht werden?
Der Zerfall der Infrastruktur hat gravierende Folgen für unsere Gesellschaft. Sind wichtige Straßenverbindungen nicht mehr in vollem Umfang nutzbar, so entsteht ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden.
Unterlassene Instandhaltungen bemerken wir am ehesten im Straßenbau. Darüber hinaus sind aber fast alle Funktionsbereiche unseres Gemeinwesens betroffen. Marode Schienensysteme, Abwasserkanäle, öffentliche Gebäude und die Ausstattung der Verwaltungen insgesamt sind nur einige Beispiele für eine endlos lange Mängelliste.
Es fehlt das Geld für notwendige Maßnahmen, denn unser Geld wird in sinnlosen EU Projekten verpulvert.
Hier müssen wir dringend umsteuern. Den Erhalt der Infrastruktur auf allen Gebieten betrachte ich als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben.
Die innere Sicherheit wird in Deutschland und ganz besonders in Nordrhein-Westfalen stiefmütterlich behandelt. Das muss dringend geändert werden. Der Rechtsstaat muss wieder gestärkt werden.
Die Präsenz der Polizei muss erhöht werden und die Gerichtsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.
Rechtsfreie Räume sind einem modernen demokratischen Staatswesen unwürdig. Die zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizisten und Mitarbeiter von Rettungsdiensten führen uns auf drastische Weise den Zerfall der staatlichen Autorität vor Augen.
Im Problembereich der illegalen Zuwanderung wird nicht gehandelt.
Das unsere Bundesregierung nicht in der Lage ist, an unseren Grenzen zumindest eine ordnungsgemäße Registrierung von Flüchtlingen zu organisieren, ist eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates und zeigt den bereits weit fortgeschrittenen Verlust unserer staatlichen Souveränität.
Die falsch konstruierte Europäische Union trägt Schuld daran, dass wir als deutsche Bürger keinen verlässlichen Rechtsraum mehr haben. Wir leben momentan in einer rechtlosen Zwischenwelt zwischen unrealistischen, europäischen Regelungen und einem sich auflösenden deutschen Nationalstaat. Das kann nicht gutgehen. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wieder herstellen. Dafür müssen wir streiten, denn sonst sind wir in einigen Jahren auch ein „failed state“.
Schüler und Eltern leben in NRW mit den Folgen der grün-roten Schulpolitik. Die grüne Inklusionspolitik hat allen Kindern geschadet, insbesondere den Kindern mit Förderbedarf.
Das müssen wir ändern. Wir brauchen eine gute Schulpolitik für alle Kinder.
Die Förderschullandschaft wurde kräftig durchgeschüttelt, manches an bestehender Infrastruktur dem Erdboden gleich gemacht. Und jetzt?
Die Grünen haben sich alle praktischen Sachverhalte einfach weg geträumt und dabei so ganz nebenher die Zukunftsperspektiven vieler Schüler mit Förderbedarf gefährdet.
Nun zeichnet sich ab was zu erwarten war. Die schulische Inklusion ist ein Irrweg und ist gescheitert.
Das Wohl der Kinder mit Förderbedarf muss in besonderem Maße berücksichtigt werden.
Die Förderschulen sehe ich als ein bewährtes Instrument, Defizite bei Menschen mit Behinderung oder solchen mit besonderem Förderbedarf auszugleichen und diesen dadurch letztendlich ein Höchstmaß an Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Aus diesen Gründen müssen wir das hochgradig spezialisierte und professionelle Förderschulsystem als Bestandteil des allgemeinen Schulsystems erhalten und weiterentwickeln.
Wir müssen auf Landes- und auf Bundesebene gegen weiteren Demokratieabbau kämpfen. In unserer Kritik an der dysfunktionalen europäischen Einheitswährung dürfen wir nicht nachlassen.
Das Grundproblem besteht darin, dass wir mit einer auf Dauer nicht funktionierenden, europäischen Einheitswährung geschlagen sind. Die latenten Finanzprobleme vieler Staaten in der Eurozone sind eine der Auswirkungen davon.
Es wird immer weiter an den Symptomen herumgedoktert, aber einer Lösung kommen wir nicht näher. Ganz im Gegenteil, die Probleme werden immer größer.
Die Eurokrise wird momentan kaum noch beachtet, schreitet jedoch nach meiner Meinung immer weiter fort und bringt immer neue Probleme hervor. Es ist die Aufgabe der AfD, die ungelöste Eurokrise wieder in den Vordergrund der politischen Diskussion zu bringen.
Ich bin ein Gegner der Bargeldabschaffung, oder einer Einschränkung von Bargeldzahlungen.
Die Argumente für die Abschaffung des Bargeldes klingen im ersten Moment schlüssig. Die Steuerhinterziehung soll eingedämmt werden, Schwarzarbeit erschwert, kriminelle Geschäfte und der Terrorismus besser bekämpft werden. Auch Kostenersparnisse werden benannt, Geld muss nicht mehr gedruckt, gelagert und verteilt werden.
Alles schön und gut, aber stimmt das auch? Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, lassen sich auch ohne Bargeld organisieren und die Finanzströme von Kriminellen und Terroristen fließen auch heute schon bargeldlos. Die Kostenersparnis bei den Banken ist nachvollziehbar, aber wer zahlt die Transaktionskosten?
Eine völlig ungeregelte und teilweise illegale Zuwanderung bedroht den inneren Frieden in unserem Land. Dem müssen wir entgegentreten.
Unsere freie, offene Gesellschaft funktioniert nur auf der Basis gemeinsamer Werte der hier lebenden Menschen.
In den vergangenen Jahren hat die AfD immer wieder vor der Gefahr gewarnt, dass in Deutschland Parallelgesellschaften entstehen könnten. Ansätze für diese Entwicklung waren schon seit längerem sichtbar. Nun sind Parallelgesellschaften zu einer unumstößlichen Realität geworden.
Die völlig unkontrollierte, massenhafte und in Teilen illegale Einreise nach Deutschland, hat nichts mehr mit einem geordneten Zuwanderungsverfahren zu tun.
Es ist eine große Anzahl von Personen in unser Land gelangt, die keine Aussicht haben, Asyl zu erhalten. Viele haben mitlerweile einen Duldungsstatus erlangt. In unserem Land halten sich auch viele Personen auf, die bei ihrer Einreise nicht registriert wurden. Davon dürfte bereits ein großer Teil in die Illegalität abgetaucht sein.
Duldung und illegaler Aufenthalt sind ein Nährboden, für sich dauerhaft verfestigende Parallelgesellschaften.
Welche Auswirkungen das bestehen von Parallelgesellschaften auf unseren Staat hat, können wir schon heute in einigen Städten unseres Landes sehen. Schon jetzt erkennen wir in einigen Stadtvierteln großer Städte soziale Fehlentwicklung und den Verlust der inneren Sicherheit. Diese Entwicklung wird schleichend, aber unaufhaltsam voranschreiten.
Wenn sich unsere Gesellschaft aufgrund unterschiedliche Wertevorstellungen dauerhaft spaltet, ist unsere offene, freie Bürgergesellschaft in Gefahr, denn es gibt einen unumstößlichen Grundsatz und der lautet, dass eine offene, freie Gesellschaft nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte existieren kann.
Aus den genannten Gründen halte ich es für geboten, unsere Grenzen zu schützen und die Zuwanderung durch ein modernes Zuwanderungsgesetz zu steuern.
Wir brauchen eine neue Politik im Sinne von Mut zur Zukunft und dem Willen zur Gestaltung! Hier zeigt das Parteiprogramm der AfD in die richtige Richtung.