Neben der Erläuterung der aktuellen Krankenhausplanung war die Information über das Städtebauinvestitionsprogramm 2019 und 2020 wesentlicher Bestandteil der Sitzung.

Die Bezirksregierung Köln hat 2019 insgesamt 71 Zuwendungsbescheide mit einem Volumen von 108,7 Mio € erteilt.

2020 wird die Summe der Förderungen im Regierungsbezirk Köln ähnlich hoch ausfallen. Ohne Fördermittel lassen sich die meisten Städtebaumaßnahmen kaum noch realisieren. Dies zeigt wie schlecht die Kommunen mit Finanzmitteln ausgestattet sind. In der Folge kommt es dann zu einem Verschiebebahnhof für Steuergelder und am Ende zu Fehlverwendungen.

Wir, die AfD haben das Problem schon lange erkannt und kämpfen deshalb für die Prinzipien der Subsidiarität und Konnexität. Bei genauerem Hinsehen wird gerade gegen das Konnexitätsgebot (Wer bestellt soll auch bezahlen) oft verstoßen.