Das Wetter hat es gut mit uns gemeint und nach starkem nächtlichen Regen unseren Infostand mit einem Mix aus Sonne und Wolken bedacht. Die Laune war bei der Standbesatzung entsprechen gut und wir haben eine große Menge Infomaterial und auch einige Mitgliedsanträge verteilen können.
So, heute habe ich wieder einmal Zeit für praktische Wahlkampfarbeit gefunden.
Seit 2013 habe ich schon so einiges an Plakaten aufgehangen und kenne in Erkelenz jeden Lichtmast mit Vornamen.
Ich habe die Ostertage genutzt und mir nochmals einige Unterlagen zum Bericht der Kohlekommission (Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) angesehen.
Wie schon in meinem Bericht über den Stand der Diskussion vermerkt, so verwundert es mich auch weiterhin wie dieses Beratungsgremium sich letztendlich umfassende Entscheidungskompetenzen anmaßt. Weiterlesen
Unter den Tagesordnungspunkten „Regionale Begleitung des Strukturwandelprozesses im Rheinischen Braunkohlenrevier“ wurde über die Position des Zweckverbandes diskutiert.In meinem Beitrag über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Zweckverbandes Region Aachen vom 14.03.2019 habe ich zu dieser Thematik schon einiges geschrieben.
Im Verlauf der jetzigen Sitzung wollten die Grünen in den Beschlusstext den Satz einfügen, dass der Zweckverband den Kohlekompromiss begrüßt und die sofortige Umsetzung wünscht.
Da hat es mir aber wirklich gereicht und so habe ich in einem Redebeitrag klargestellt das die Kohlekommission (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) lediglich Vorschläge erarbeiten sollte und ich es für eine Anmaßung halte das diese Kommission von der Politik die Umsetzung ihrer Vorschläge verlangt. Weiterlesen
Von der Tagesordnung her war unsere Vorstandssitzung eigentlich eine ganz normale Arbeitssitzung auf der organisatorische Fragen besprochen werden sollten.
Leider war diese Sitzung aber kein Routinetreffen, denn sie war von dem plötzlichen und unerwarteten Tod unseres Bezirkssprecher Ingo Schumacher überschattet. Weiterlesen
Beim nunmehr dritten Treffen in dieser Runde fand die erste Lesung von Textvorschlägen der Landesfachausschüsse statt. Die Grundzüge des modular aufgebauten Eckprogramms zur NRW Kommunalwahl 2020 lassen sich bereits erkennen. Nun folgt die zeitaufwendige Feinarbeit.Die Kreise werden demnächst über den Stand der Arbeit umfangreich informiert und um weitere Anregungen und Beiträge gebeten.
In den Räumen der Bezirksregierung Köln stellte die Verwaltung den Sachstand der Planungen zur Aufstellung des neuen Regionalplanes vor. Der Regionalplan Köln ist Bestandteil des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) und die Verkehrsplanung ein wesentliches Element davon.
Bei der Betrachtung der Pläne stelle ich immer wieder fest, dass einige Straßenbaumaßnahmen nicht nur seit Jahren sonder manchmal seit Jahrzehnten auf ihre Realisierung warten. Bei den Schienenwegen sieht es genau so aus. Wir kommen mit dem Ausbau der Infrastruktur nicht voran weil die öffentlichen Haushalte unterfinanziert sind. Und da sind wir wieder beim Thema. Deutschland ist eben kein reiches Land und kann deshalb nicht immer neue Lasten schulter.
Neben der Diskussion über die Vergabe von EU-Förderprojekten stand die Diskussion über die Zukunft des Rheinischen Reviers auf der Tagesordnung. Diese Diskussion wird mittlerweile auf allen Ebenen geführt. Über die Sinnhaftigkeit der Vorschläge der sogenannten Kohlekommission wird jedoch nie in der Tiefe diskutiert. Es wird auch nie klargestellt dass es sich nur um Vorschläge handelt und die Kohlekommission kein Beschlussrecht hat. Ich fühle mich bei allen Diskussionen immer sehr unwohl weil ich einen Automatismus bei der Beschlussfassung sehe der kaum zu bremsen ist. Weiterlesen