Unter den Tagesordnungspunkten „Regionale Begleitung des Strukturwandelprozesses im Rheinischen Braunkohlenrevier“ wurde über die Position des Zweckverbandes diskutiert.In meinem Beitrag über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Zweckverbandes Region Aachen vom 14.03.2019 habe ich zu dieser Thematik schon einiges geschrieben.
Im Verlauf der jetzigen Sitzung wollten die Grünen in den Beschlusstext den Satz einfügen, dass der Zweckverband den Kohlekompromiss begrüßt und die sofortige Umsetzung wünscht.
Da hat es mir aber wirklich gereicht und so habe ich in einem Redebeitrag klargestellt das die Kohlekommission (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) lediglich Vorschläge erarbeiten sollte und ich es für eine Anmaßung halte das diese Kommission von der Politik die Umsetzung ihrer Vorschläge verlangt.Hier der Text der nach meiner Meinung ziemlich unverschämten Forderung der Kommission:
“Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geht davon aus, dass die Bundesregierung die von ihr vorgelegten Empfehlungen zeitnah und voll umfassend umsetzen wird. Zur nötigen Planungssicherheit gehört auch die Schaffung von Rechtssicherheit für alle Bestandteile des Maßnahmenpaketes. Die Kommission erwartet daher, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass spätere Rechtsänderungen beispielsweise des Umwelt- und Planungsrechts das erzielte Ergebnis der Kommission nicht gefährden oder unterlaufen.“
Weiterhin habe ich darauf hingewiesen das bei den Informationsveranstaltungen die ich besucht habe, seitens der anwesenden Vertreter aller gesellschaftlich relevanten Gruppen (außer den Umweltschutzverbänden) große Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Vorschläge sichtbar waren, ja das ich soweit gehe zu behaupten, dass es für die Vorschläge der Kohlekommission bei einer offen geführten Diskussion keine gesellschaftliche Mehrheit gibt.
Naja, das hätte ich auch gegen die Wand sprechen können.
Wir erleben zur Zeit wie die Politik von einer kleinen gut organisierten Gruppe Ökoideologen am Nasenring durch die Arena geschleift wird.
In der abschließenden Abstimmung wurde dann, bei meiner Gegenstimme mit den Stimmen aller Altparteien, die von den Grünen mt dankbarer Unterstützung der CDU formulierte Ergebenheitsadresse an die Kohlekommission beschlossen.