Ich habe die Ostertage genutzt und mir nochmals einige Unterlagen zum Bericht der Kohlekommission (Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) angesehen.
Wie schon in meinem Bericht über den Stand der Diskussion vermerkt, so verwundert es mich auch weiterhin wie dieses Beratungsgremium sich letztendlich umfassende Entscheidungskompetenzen anmaßt. Anfang April haben einige Kommissionsmitglieder unter der Federführung des Landrates des Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg ein Schreiben an die Staatskanzleien der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und an einige Bundesministerien versandt.
Die Überschrift lautet: Umsetzung der Empfehlungen der Kommission – Integrität des Berichtes muss respektiert werden.
Ich finde den hier formulierten Anspruch einfach unverschämt. Einer breite gesellschaftliche Diskussion wird eine klare Absage erteilt. Eine umfassende Diskussion wäre aber, wenn man die Tragweite aller Vorschläge der Kommission bedenkt, dringend notwendig. Wie die Kommission an ihre Aufgabe herangegangen ist wird aus folgendem Satz erkennbar. “Die Erreichung der Klimaschutzziele ist eigentlicher Zweck der Kommissionsvorschläge“.
Hier ist schon zu erkennen, das die Kommission sich entweder verselbstständigt hat und ihr Arbeitsmandat umgedeutet hat, oder das der Name von vornherein irreführend war.
Wie dem auch sei, das Ergebnisse des überhasteten Ausstieges aus der Kohleverstromung dürfte ein weiteren Schritt zur Deindustrialisierung unserer Wirtschaft sein. Die ständigen Hinweise auf die ökonomischen Chancen der Energiewende verfangen bei mir nicht, denn diese Chancen werden nie klar skizziert geschweige den mit tragfähigen Berechnungen unterlegt.