Aachen 14.03.2019, Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Zweckverbandes Region Aachen

Neben der Diskussion über die Vergabe von EU-Förderprojekten stand die Diskussion über die Zukunft des Rheinischen Reviers auf der Tagesordnung. Diese Diskussion wird mittlerweile auf allen Ebenen geführt. Über die Sinnhaftigkeit der Vorschläge der sogenannten Kohlekommission wird jedoch nie in der Tiefe diskutiert. Es wird auch nie klargestellt dass es sich nur um Vorschläge handelt und die Kohlekommission kein Beschlussrecht hat. Ich fühle mich bei allen Diskussionen immer sehr unwohl weil ich einen Automatismus bei der Beschlussfassung sehe der kaum zu bremsen ist. Weiterlesen

Die Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers

Düren 07.12.2018, Vollversammlung des Zweckverbandes Region Aachen.
Wie im Regionalrat Köln und dem Braunkohlenausschuss, so vertrete ich auch im Zweckverband Region Aachen als Einzelmitglied unsere AfD. Das ist ein sch…. Job.
Die fehlende Infrastruktur einer Fraktion muss mit viel Einsatz kompensiert werden. Aber ich gebe zu, das es für große fundierte Wortbeiträge selten reicht. Aber gut, in dieser Legislaturperiode halte ich die Fahne hoch. Ab 2020 sieht die Sache anders aus.
Auf der Tagesordnung der Vollversammlung des Zweckverbandes stand das große Thema unserer Region. „Wie geht es im Rheinischen Braunkohlenrevier weiter und wie wird der Strukturwandel bewältigt.“ Klar ist, das ein Strukturwandel irgendwann erfolgen wird. Laut langfristiger Planung und allen bisherigen politischen Entscheidungen war das Auslaufen des Braunkohlentagebaues für die Zeit 2045 bis 2050 geplant.
Nun gibt es aus dem politischen Raum heraus eine ziemliche Unsicherheit. Weit weg in Berlin tagt die Kohlekommission und diese steht wegen der Diskussion um die bundesdeutschen Klimaziele ziemlich unter dem Druck einer links-grün manipulierten Öffentlichkeit die lauthals einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung fordert.
In unserer Region herrscht jetzt eine ziemliche Unsicherheit in Hinsicht auf die Sicherheit von Arbeitsplätzen im Rheinischen Braunkohlenrevier.
Hier gibt es Informationen zum Zweckverband Region Aachen.
Auf meiner Webseite:
http://www.spenrath.net/region-aachen-2/
Auf der Webseite des Zweckverbandes Region Aachen:
https://regionaachen.de/startseite.html

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Tagebau Hambach, wie geht es weiter?

Köln 30.11.2018, Braunkohlenausschuss des Rheinischen Reviers. Die Situation des Tagebaus Hambach wird diskutiert. Im Juristendeutsch liest sich das so:
“OVG NRW gibt der Beschwerde des BUND NRW gegen die Eilentscheidung des VG Köln teilweise statt und stellt die aufschiebende Wirkung der Klage teilweise wieder her.
Die – vorläufige – aufschiebende Wirkung betrifft im südöstlichen bzw. südlichen Geltungsbereich des Hauptbetriebsplans Abgrabungen unter Inanspruchnahme der bewaldeten Flächen des Hambacher Forstes.“
Die Auswirkungen dieses Gerichtsentscheides sind fatal. In der zweiten Jahreshälfte 2019 läuft die oberste Sohle des Tagebaus Hambach gegen den Hambacher Forst und kommt zum stehen. In der Folge laufen die unteren sechs Sohlen auf die oberste Sohle auf und der Tagebau kommt weitgehend zum erliegen. Um den Stillstand der Großgeräte zu vermeiden werden die Abbaumengen ab sofort erheblich reduziert.
Hier ein Blick auf Garzweiler II. Eine Großtechnologie wie sie im Rheinischen Revier betrieben wird kann man nicht einfach zum Stillstand bringen.

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Grüne Tagträume

Die Diskussion über die E-Mobilität läuft jenseits aller Logik. Glaubt man den grünen Wahrsager ist schon lange alles klar. Wir müssen nur noch ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor erlassen (möglichst schon morgen) und die Welt ist gerettet. Der Strom kommt aus den Steckdosen und an diesen hängen, wie jeder weiß nur Windräder und Solaranlagen. Also alles 100% Öko.
Das ist so bodenlos naiv gedacht, dass diesen Schwachsinn eigentlich niemand ernst nehmen kann.
Mit den Lieblingswerkzeugen aus dem grün roten Werkzeugkasten, Verboten, Geboten und Abstrafung ist eine technologisch gute Lösung nicht zu erzwingen. Alle Maßnahmen sollte letztendlich auch im Rahmen demokratischer Prozesse ablaufen.
Sicherlich wird sich die Antriebstechnologie für Kraftfahrzeuge ändern. Die Techniken dazu werden bereits jetzt entwickelt.
Ich finde der Artikel des Spiegel stellt die Sachverhalte richtig dar.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/elektroantrieb-kann-die-erwartungen-noch-nicht-erfuellen-a-1162277.html

Die sozialistische Planwirtschaft lässt grüßen

Die aktuellen Wirtschaftszahlen der RWE Ökostromtochter innogy sind auch ein Beleg für die Fehler der rot grün dominierten Energiepolitik. Die grüne Energiewende ist ein kopfloses Projekt.
Die Unternehmen der deutschen Energieindustrie haben keine Planungssicherheit mehr. Für die Verbraucher werden die Energiekosten zur Belastung und die Versorgungssicherheit unseres Landes ist auch nicht mehr sichergestellt.
Wenn das so weitergeht, werden wir uns nicht mehr lange als Industrieland bezeichnen können.
Dritte Welt, wir kommen.

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/innogy-jahresbilanz-vorgestellt-peter-terium-fordert-senkung-der-staatlichen-umlagen-fuer-strom-aid-1.6685765

http://www.rp-online.de/wirtschaft/fusions-debatte-ueberstrahlt-milliardenverlust-aid-1.6690328

innogy, der Name stand für Hoffnung

Erinnern wir uns. Bei der Gründung der RWE Tochter innogy blickte der Konzern hoffnungsfroh in die Zukunft. Die neue Ökostrom-Sparte sollte die Zukunft der RWE sichern. Doch nun sind die Blütenträume gewelkt.
Die Zukunft von innogy ist ungewiss. Die heiße Luft, die von den Altparteien in der Energiepolitik erzeugt wird ist zur praktischen Energieerzeugung nicht nutzbar. Da es an natürlichem Wind mangelte blieben die Rotoren der Windkraftanlagen stehen und die Gewinne von innogy hinter den Erwartungen zurück.

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/innogy-energiekonzern-rwe-will-mehrheit-an-oekostrom-tochter-behalten-aid-1.6687977

Braunkohlekraftwerke in die Reserve, dass Energiechaos ist komplett.

Braunkohlekraftwerk Foto: Jürgen Spenrath

Braunkohlekraftwerk
Foto: Jürgen Spenrath

Die Energiepolitik in Deutschland ist nur noch schwer durchschaubar. Die Bundesregierung richtet ihre Energiepolitik anders aus, als die NRW Landesregierung. Die Energieunternehmen und die Investoren verfolgen betriebswirtschaftliche Ziele, die ihrerseits mit volkswirtschaftlichen Erwägungen nichts zu tun haben. Es existiert nach meiner Auffassung kein Masterplan, um wirtschaftliche und ökologische Belange einer zukünftigen Energieversorgung miteinander in Einklang zu bringen.
Ich versuche die Nachrichten der letzten Monate einmal in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Als Mitglied im Regionalrat Köln und Mitglied im Braunkohleausschuss betrachte ich dabei natürlich besonders die Entwicklung in NRW. Weiterlesen

Und wieder ein Griff in den Beutel der Steuerzahler?

Können die großen Stromversorger den Rückbau der Atomkraftwerke bezahlen?
In den Bilanzen der großen Energieversorger befinden sich Rückstellungen in Höhe von 38 Mrd. Euro. Nun werden Befürchtungen laut, dass diese Summe bei weitem nicht ausreichen wird.
Bis zu 30 Mrd. Mehrkosten könnten entstehen.
Hier droht erneut ein Griff in die Steuerkasse, denn die großen Versorgungsunternehmen stehen heute schon mit schlechten Wirtschaftszahlen da. Selbst geben sie an das sie von den Kosten der Energiewende getroffen werden.
Die Probleme sind aber auch bei den Folgen der Privatisierung zu suchen. Die Privatisierung der Energieversorgung hatte hohe Gewinnausschüttungen an die Anteilseigner bei gleichzeitiger, mangelhafter Daseinsvorsorge zur Folge. Nun sind die Kassen leer.
Der Steuerzahler weiß was das bedeutet. Bald ist Zahltag.