Archiv für den Monat: Oktober 2015

Innenminister de Maizière wird kaltgestellt, Kanzleramt nimmt Flüchtlingshilfe selbst in die Hand

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Das Kanzleramt richtet eine eigene Stabsstelle für die Koordination der Flüchtlingsbetreuung ein. Einzelaufgaben werden den Ministerien zugewiesen.
Diese Information ist brisant.
Innenminister de Maizière, der in der aktuellen Flüchtlingskriese durchaus eine eigene Meinung zu erkennen gegeben hat wird kaltgestellt, denn die Kompetenzen des Bundesinnenministeriums werden deutlich eingeschränkt.
Die neue Stabsstelle im Kanzleramt soll Kanzleramtsminister Peter Altmaier leiten.
Die Kanzlerin setzt auf Ihren treuen Altmaier und Peter Altmaier setzt sich auf das Problem. Beide hoffen, dass die Bürger das Chaos dann nicht mehr so deutlich sehen werden.
Das Merkel nun den Strategen de Maizière durch den Wasserträger Altmaier ersetzt ist ein Schachzug zur Sicherung der eigenen Macht. In der Vergangenheit haben solche Winkelzüge durchaus funktioniert. Diesmal ist aber einiges anders. Das Flüchtlingschaos ist so groß, dass Machtspiele alleine keine Lösung bringen werde.
Die Flüchtlingskrise hat eine eigen Dynamik entwickelt und so könnte der Schuss nach hinten losgehen. Es könnte sein das die Kanzlerin Merkel sich selbst isoliert. Das wäre der Anfang vom Ende des Systems Merkel.

Und wieder ein Griff in den Beutel der Steuerzahler?

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Können die großen Stromversorger den Rückbau der Atomkraftwerke bezahlen?
In den Bilanzen der großen Energieversorger befinden sich Rückstellungen in Höhe von 38 Mrd. Euro. Nun werden Befürchtungen laut, dass diese Summe bei weitem nicht ausreichen wird.
Bis zu 30 Mrd. Mehrkosten könnten entstehen.
Hier droht erneut ein Griff in die Steuerkasse, denn die großen Versorgungsunternehmen stehen heute schon mit schlechten Wirtschaftszahlen da. Selbst geben sie an das sie von den Kosten der Energiewende getroffen werden.
Die Probleme sind aber auch bei den Folgen der Privatisierung zu suchen. Die Privatisierung der Energieversorgung hatte hohe Gewinnausschüttungen an die Anteilseigner bei gleichzeitiger, mangelhafter Daseinsvorsorge zur Folge. Nun sind die Kassen leer.
Der Steuerzahler weiß was das bedeutet. Bald ist Zahltag.

Auf in den Kampf

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Wenn ich an den Infoständen meines heimatlichen Kreisverbandes Heinsberg mit Bürgerinnen und Bürgern
ins Gespräch komme, so werde ich oft gefragt, warum man von uns in der Presse so wenig liest und in Rundfunk und Fernsehen so wenige Beiträge über uns findet.
Wir aktiven AfDler kennen den Grund. Unser Mut zur Wahrheit ist unbequem, wir werden lieber außen vor gelassen.
In den sozialen Netzwerken funktioniert die Verbreitung politischer Inhalte aber anders und hier sind wir stark.
Um nun auch den Bürgerinnen und Bürgern, die ich mit meinen Mandaten im Kreistag Heinsberg und im Regionalrat Köln vertrete, direkten Zugang zu meiner politischen Arbeit zu ermöglichen, betreibe ich zukünftig diese Webseite und eine Facebookseite.