Auch wenn es viele Menschen in unserem Land noch nicht begriffen haben, dass dicke Ende kommt noch.
Nach der andauernden Eurokrise und der nun drohenden, ebenfalls dauerhaften Flüchtlingskrise, warten nach meiner Einschätzung noch weitere Krisen auf uns. Die vielen Verstöße, der Regierenden, gegen geltendes Recht werden nicht ohne Folgen bleiben. Es droht uns als nächstes eine Staatskrise.
Mit Staatskrise meine ich nicht eine belanglose Regierungskriese, bestehend aus der Neuwahl des Bundeskanzlers oder der Neuwahl des Parlamentes, sondern den teilweisen oder auch totalen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung.
Was geschieht, wenn mehrere Millionen Flüchtlinge in Deutschland gestrandet sind und erkennen, dass sie kaum Perspektiven auf ein gutes Leben haben? Was geschieht, wenn wir in eine Phase wirtschaftlichen Abschwungs eintreten und dann keine finanziellen Spielräume mehr haben. Was passiert, wenn wir aufgrund permanenter Krisen unsere Gesellschaft nicht mehr weiterentwickeln können und der politische Diskurs über Zukunftsfragen zum erliegen kommt? Was geschieht wenn wir feststellen, dass aufgrund dauernder Notstandsmaßnahmen, ständig geltendes Recht ausser Kraft gesetzt wird? Was geschieht, wenn die Verwaltung auf verschiedenen Ebenen zum Notstandsmanagement wird, sich damit selbst legitimiert und unabhängig von politischer Kontrolle agiert?
Es ist schon lange her, es war die Zeit des kalten Krieges, da sprachen wir in Westdeutschland von der wehrhaften Demokratie. Unserer Demokratie ist schon lange alles Wehrhafte abhanden gekommen. An die Stelle klarer demokratischer Positionen ist beliebiges Geschwätz und Aktionismus getreten.
Jetzt bläst Deutschland der Wind kräftig ins Gesicht. Haben die Bürger in diesem Land noch die Kraft unsere Demokratie zu verteidigen? Ist unsere Gesellschaft noch wehrhaft? Haben die Bürger in unserem Land noch die Kraft für unseren Rechtsstaat zu streiten, oder sind wir in einigen Jahren auch ein „failed state“?
Ich denke, es ist die Aufgabe unserer Partei, dass zu verhindern. Wir müssen 2017 in den NRW Landtag und in den Bundestag einziehen. Wir müssen zum Sammelbecken für diejenigen
Bürger werden, die bereit sind für den Erhalt unseres Staates zu kämpfen.
Wir müssen zusammenstehen und gemeinsam Mut zu Deutschland beweisen, denn sollte uns eine Staatskrise erfassen, ist unsere Vorstellung von Demokratie, Rechtstatlichkeit und Ordnung, die letzte funktionierende Alternative für Deutschland.