Ich bin seit Gründung der AfD in NRW – konkret seit dem 16.04.2013 Mitglied der Alternative für Deutschland.
Innerhalb der AfD arbeite ich als
– Schriftführer des AfD Landesvorstandes NRW
– Sprecher des AfD Kreisverbandes Heinsberg
Ich vertrete die AfD als
– Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg
– Mitglied der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen im Regionalrat Köln
Meine politischen Arbeitsfelder
Kommunalpolitik
Als Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Heinsberg und durch meine Mitgliedschaft im Regionalrat Köln, sowie dem Braunkohlenausschuss des Rheinischen Reviers bin ich in der Kommunal- und Regionalpolitik erfahren.
Schule und Weiterbildung
Im Rahmen meiner Mitarbeit in einem auf schulische Fragen spezialisierten Elternverein habe ich mich schon vor meiner Mitgliedschaft in der AfD mit dem Thema Schule und Bildung beschäftigt. Diese Arbeit habe ich von 2014 bis 2021 im AfD-NRW-Landesfachausschuss „Schule und Bildung“ fortgesetzt. Ich habe unsere Landesprogrammatik bei den Themen Inklusion und gebundener Ganztagsunterricht mit entwickelt.
Derzeit bin ich Mitglied im Schulausschuss des Kreistages Heinsberg.
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Als Mitglied der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen im Regionalrat Köln bin ich mit der, für die Wirtschaft und Industrie wichtigen, Regionalplanung vertraut. Auch nach meiner Mitgliedschaft im Braunkohlenausschusses des Rheinischen Reviers beschäftige ich mich intensiv mit der Energiepolitik.
Die staatlich gesteuerten Energiekosten belasten alle Bürger und Unternehmen enorm. Viele mittelständische Unternehmen haben ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren.
Die Abwanderung von Unternehmen und der Verlust von gut entlohnten Arbeitsplätzen ist schon jetzt traurige Realität. Diese Entwicklung müssen wir unverzüglich stoppen.
Dazu brauchen wir eine ideologiefreie Energiepolitik.
Als Elektroinstallateurmeister und Betriebswirt (HWK) ist mir die Förderung des Handwerks besonders wichtig, denn das Handwerk ist ein Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Leider ist die Soziale Marktwirtschaft in den letzten Jahren von der staatlich gelenkten Wirtschaft verdrängt worden. Wir müssen auch in den Kommunen wieder zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.
Ich bin überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft das beste und gerechteste Wirtschaftssystem ist.
Demokratie und Soziale Marktwirtschaft bedingen einander und müssen immer gemeinsam gedacht werden.
Haushalt- und Finanzen
Solide Finanzen sind die Basis für einen geordneten Haushalt. Der Kreis Heinsberg steht im Verhältnis zu anderen Kreisen und kreisfreien Städten finanziell gut dar.
Bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sieht es durchwachsen aus.
Aufgrund der hohen Kosten, die die Kommunen für staatlich vorgegebene Aufgaben stemmen müssen, und da fallen vor allem die hohen Kosten für die in Teilen illegale Migration ins Auge, ist die Zukunft eher düster.
Hohe Personalkosten und ein Mangel an Fachkräften bringen die Kommunen zukünftig zudem an ihre wirtschaftlichen und organisatorischen Grenzen. Als Bürger stellt man schon jetzt fest, dass Einiges nicht mehr so funktioniert wie es einmal war.
Aus diesem Grund muss auch in den kommunalen Verwaltungen entbürokratisiert werden. Eine schnelle Abarbeitung von Vorgängen z.B. in den Bauämtern und der KFZ Zulassungsstelle nutzt Allen. Ein kommunales Klimamanagement hingegen braucht niemand.
Meine politische Positionen
Nordrhein-Westfalen, unser Land, ist nicht gut aufgestellt und das schlägt auch auf die Kommunen durch.
Ich nenne dazu einige Beispiele aus ganz unterschiedlichen Politikfeldern:
Unsere marode Infrastruktur ist eines modernen Industrielandes unwürdig. Das darf so nicht bleiben. Auch in den Kommunen müssen Teile der Infrastruktur wieder vollumfänglich erneuert werden.
Die Infrastruktur zerfällt derzeit auf allen Gebieten. Marode Brücken und Straßen legen davon Zeugnis ab. Nach Angaben des NRW Städte- und Gemeindebunds schieben alleine die Kommunen im Land einen Investitionsrückstand von ca. 50 Mrd. Euro vor sich her. (Bundesweit sind es ca. 250 Mrd.) Wie soll dieses Geld aufgebracht werden?
Der Zerfall der Infrastruktur hat gravierende Folgen für unsere Gesellschaft. Sind wichtige Straßenverbindungen nicht mehr in vollem Umfang nutzbar, so entsteht ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden.
Unterlassene Instandhaltungen bemerken wir am ehesten im Straßenbau. Darüber hinaus sind aber fast alle Funktionsbereiche unseres Gemeinwesens betroffen. Marode Schienensysteme, Abwasserkanäle, öffentliche Gebäude und die veraltete Ausstattung der Verwaltungen, sind nur einige Beispiele für eine schier endlos lange Mängelliste.
Es fehlt das Geld für notwendige Investitionen, denn unser Geld wird in sinnlosen EU Projekten und in ideologiegetriebenen nationalen und internationalen Projekten verpulvert.
Hier müssen wir dringend umsteuern. Die Erneuerung der Infrastruktur, auf allen Gebieten, betrachte ich als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben.
Die innere Sicherheit wird in Deutschland und ganz besonders in Nordrhein-Westfalen stiefmütterlich vernachlässigt. Das ist in einigen Kommunen mittlerweile schmerzhaft spürbar und es muss dringend geändert werden. Der Rechtsstaat muss wieder gestärkt werden.
Die Präsenz der Polizei muss erhöht werden und die Gerichtsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.
Rechtsfreie Räume sind einem modernen demokratischen Staatswesen unwürdig. Die zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizisten und Mitarbeiter von Rettungsdiensten führen uns auf drastische Weise den Zerfall der staatlichen Autorität vor Augen.
Im Problembereich der illegalen Zuwanderung wird nicht konsequent genug gehandelt.
An unseren Grenzen muss eine ordnungsgemäße Kontrolle von Einreisenden stattfinden. Das gilt auch für Häfen und Flughäfen. Alles andere ist eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates. Europäisches Recht steht oftmals den Maßnahmen des Grenzschutzes im Weg. Hier zeigt sich der bereits weit fortgeschrittenen Verlust unserer staatlichen Souveränität.
Die falsch konstruierte Europäische Union trägt Schuld daran, dass wir als deutsche Bürger keinen verlässlichen Rechtsraum mehr haben. Wir leben momentan in einer rechtlosen Zwischenwelt zwischen unrealistischen europäischen Regelungen und einem sich auflösenden deutschen Nationalstaat. Das kann nicht gutgehen. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wieder herstellen. Dafür müssen wir streiten, denn sonst sind wir in einigen Jahren auch ein „failed state“.
Schüler und Eltern leben in NRW mit den Folgen der Fehlentwicklungen grün-roten Schulpolitik. Die grüne Inklusionspolitik hat allen Kindern geschadet, insbesondere den Kindern mit Förderbedarf.
Die Förderschullandschaft wurde in den letzten 20 Jahren kräftig durchgeschüttelt, manches an bestehender Infrastruktur wurde dem Erdboden gleich gemacht. Die Grünen haben sich alle praktischen Sachverhalte einfach weg geträumt und dabei so ganz nebenher die Zukunftsperspektive vieler Schüler mit Förderbedarf gefährdet.
Nun zeichnet sich ab was zu erwarten war. Die schulische Inklusion ist ein Irrweg und ist gescheitert. Und jetzt?
Schon seit Jahren investiert der Kreis Heinsberg wieder in die Weiterentwicklung der Förderschullandschaft und das ist auch gut so de
Das Wohl der Kinder mit Förderbedarf muss in besonderem Maße berücksichtigt werden.
Die Förderschulen sehe ich als ein bewährtes Instrument, Defizite bei Menschen mit besonderem Förderbedarf auszugleichen und diesen dadurch letztendlich ein Höchstmaß an Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Aus diesen Gründen müssen wir das hochgradig spezialisierte und professionelle Förderschulsystem als Bestandteil des allgemeinen Schulsystems erhalten und weiterentwickeln.
Wir müssen auf Landes- und auf Bundesebene gegen weiteren Demokratieabbau kämpfen. In unserer Kritik an der dysfunktionalen europäischen Einheitswährung dürfen wir nicht nachlassen.
Das Grundproblem besteht darin, dass wir mit einer auf Dauer nicht funktionierenden, europäischen Einheitswährung geschlagen sind. Die latenten Finanzprobleme vieler Staaten in der Eurozone sind eine der Auswirkungen davon.
Es wird immer weiter an den Symptomen herumgedoktert, aber einer Lösung kommen wir nicht näher. Ganz im Gegenteil, die Probleme werden immer größer.
Die Eurokrise wird momentan kaum noch beachtet, schreitet jedoch nach meiner Meinung immer weiter fort und bringt immer neue Probleme hervor. Es ist die Aufgabe der AfD, die ungelöste Eurokrise wieder in den Vordergrund der politischen Diskussion zu bringen.
Ich bin ein Gegner der Bargeldabschaffung, oder einer Einschränkung von Bargeldzahlungen.
Die Argumente für die Abschaffung des Bargeldes klingen im ersten Moment schlüssig. Die Steuerhinterziehung soll eingedämmt werden, Schwarzarbeit erschwert, kriminelle Geschäfte und der Terrorismus besser bekämpft werden. Auch Kostenersparnisse werden benannt, Geld muss nicht mehr gedruckt, gelagert und verteilt werden.
Alles schön und gut, aber stimmt das auch? Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, lassen sich auch ohne Bargeld organisieren und die Finanzströme von Kriminellen und Terroristen fließen auch heute schon bargeldlos. Die Kostenersparnis bei den Banken ist nachvollziehbar, aber wer zahlt die Transaktionskosten?
Eine ungeregelte und teilweise illegale Zuwanderung bedroht den inneren Frieden in unserem Land. Dem müssen wir entgegentreten.
Unsere freie, offene Gesellschaft funktioniert nur auf der Basis gemeinsamer Werte der hier lebenden Menschen.
In den vergangenen Jahren hat die AfD immer wieder vor der Gefahr gewarnt, dass in Deutschland Parallelgesellschaften entstehen könnten. Ansätze für diese Entwicklung sind in einigen Kommunen schon seit längerem sichtbar. Nun sind Parallelgesellschaften zu einer unumstößlichen Realität geworden.
Die völlig unkontrollierte, massenhafte und in Teilen illegale Migration nach Deutschland, hat nichts mehr mit einem geordneten Zuwanderungsverfahren zu tun.
Es ist dadurch eine große Anzahl von Personen in unser Land gelangt, die keine Aussicht haben, Asyl zu erhalten. Viele haben mittlerweile einen Duldungsstatus erlangt. In unserem Land halten sich auch viele Personen auf, die bei ihrer Einreise nicht registriert wurden. Davon dürfte bereits ein großer Teil in die Illegalität abgetaucht sein.
Duldung und illegaler Aufenthalt sind ein Nährboden für sich dauerhaft verfestigende Parallelgesellschaften.
Welche Auswirkungen das Bestehen von Parallelgesellschaften auf unseren Staat hat, können wir schon heute in einigen Städten unseres Landes sehen. Schon jetzt erkennen wir in einigen Stadtvierteln großer Städte soziale Fehlentwicklung und den Verlust der inneren Sicherheit. Diese Entwicklung wird schleichend aber unaufhaltsam voranschreiten und auch Kreise und kreisangehörige Städte und Gemeinden treffen.
Wenn sich unsere Gesellschaft aufgrund unterschiedliche Wertevorstellungen dauerhaft spaltet, ist unsere offene, freie Bürgergesellschaft in Gefahr, denn es gibt einen unumstößlichen Grundsatz und der lautet, dass eine offene, freie Gesellschaft nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte existieren kann.
Aus den genannten Gründen halte ich es für geboten, unsere Grenzen zu schützen und die Zuwanderung durch ein modernes Zuwanderungsgesetz zu steuern.
Wir brauchen auch in den Kommunen eine neue Politik im Sinne von Mut zur Zukunft und dem Willen zur Gestaltung! Hier zeigt das Parteiprogramm der AfD in die richtige Richtung.