Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket die steigenden Spritpreise in den Griff bekommen. Am Erfolg der Maßnahmen darf man zweifeln, denn die Maßnahmen sind entweder zeitlich beschränkt oder sollen von anderen gezahlt werden.
Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden – für insgesamt zwei Monate.
Das Kartellrecht soll weiter verschärft und der Handlungsbereich des Bundeskartellamts erweitert werden.
Das Energieangebot soll ausgeweitet werden, auch durch die Nutzung heimischer Energiequellen (z. B. die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen).
Die Regierungskoalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen.
Wie wäre es denn mit einer grundsätzlichen und dauerhaften Senkung der staatlichen Abgaben auf Energie? Diese Abgaben, die auch in den nächsten Jahren geplant steigen sollen, sind das Grundübel der hohen deutschen Energiepreise, zerstören unsere Wirtschaft und machen uns zu einem Land ohne Industrie.