Sollen 80 % der Syrer, die als Schutzsuchende in Deutschland leben, in drei Jahren Deutschland verlassen?
Bundeskanzler Friedrich Merz ist dieser Meinung.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass eine große Unklarheit darüber besteht, wie viele Syrer sich tatsächlich in Deutschland aufhalten. Meistens wird die Zahl von 1.000.000 genannt, davon ca. 700.000 Schutzsuchende. Was ist mit dem Rest? Es werden mehr als ca. 200.000 Einbürgerungen seit 2015 genannt. Diese erscheinen dann jedoch nicht mehr als Syrer in der Statistik, sondern als deutsche Staatsbürger. Das ist das Problem mit den Statistiken zum Ausländeraufenthalt in Deutschland.
Zum Thema: In Deutschland lebende Schutzsuchende sollten grundsätzlich nach dem Entfall ihrer Fluchtgründe wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Denn wenn dies nicht geschieht, wird die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung drastisch sinken. Wenn klar wird, dass jeder, der einmal als Schutzsuchender nach Deutschland gekommen ist, theoretisch für immer bleiben darf, würde sich das Asyl- und Flüchtlingsrecht faktisch in ein Zuwanderungsrecht verwandeln. Stichwort: Spurwechsel. Das darf nicht geschehen.
Die Diskussion darüber, ob man syrische Fachkräfte in Deutschland dauerhaft benötigt, beispielsweise im Gesundheitswesen, geht fehl, denn diese Frage hat nichts mit dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun.
Auch wenn es kompliziert klingt: Jeder, dessen Schutzstatus entfällt, muss zunächst unser Land verlassen. Es bleibt ihm unbenommen, zu einem späteren Zeitpunkt eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu beantragen. Aufgrund nachweisbarer Qualifikationen dürfte in den meisten Fällen eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Ausgeschlossen von diesem Zuzug wären diejenigen, die während ihres Aufenthalts in Deutschland überwiegend oder ausschließlich von staatlichen Leistungen gelebt haben. Derzeit betrifft dies etwa 500.000 syrische Staatsbürger.
Fazit: Alle Schutzsuchenden, gleich welcher Nationalität, müssen nach dem Wegfall der Schutzgründe unverzüglich unser Land verlassen.