Städte schlagen Alarm – Kindergeld fließt ins Ausland

Das Problem ist seit Jahren bekannt aber die Politiker der Altparteien stecken den Kopf in den Sand.
Die Regeln der EU zur Freizügigkeit sind schwammig formuliert und so ist es zu erklären, das sich Bürger aus Osteuropa in Deutschland aufhalten und unser Sozialsystem ausbeuten, auch wenn das eigentlich so nicht stattfinden dürfte.
Dabei gäbe es durchaus Lösungsmöglichkeiten. Die deutsche Regierung muss Stärke und Widerstandswille zeigen und die Freizügigkeit gegenüber einigen Staaten aussetzen. Ich meine damit Staaten die ungeliebte Minderheiten hinausekeln und nach Deutschland abdrängen.
Rumänien und Bulgarien sind hier als erste zu nennen. In diesen Ländern lacht man sich über unsere Feigheit im Umgang mit unseren Interessen sicherlich schlapp.

Die schwarz-gelbe Landesregierung ändert den Landesentwicklungsplan

Anfänglich entstand der Eindruck das die neue Landesregierung den, durch das rot-grünen Kabinett Kraft verabschiedeten, Landesentwicklungsplan weitgehend unverändert lassen würde.
Nun zeichnet sich aber doch eine Kurskorrektur ab.
Am Freitag den 04.05.2018, in der Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (eine Unterkommission des Regionalrates Köln) wurde ein Änderungsentwurf präsentiert.
Ich hebe hier einmal das Thema Windkraft hervor das im Änderungsentwurf vom 17.04.2018, unter 7.3-1 sowie 10.2-2 und 10.2-3 behandelt wird. Wenn hier auch die Richtung stimmt so fehlt es bei diesem Thema doch am Mut für eine generelle Neuausrichtung.
In Anbetracht der Tatsache das wir 2020 in NRW Kommunalwahlen haben, ist das Studium des Änderungsentwurfes, für diejenigen von uns die kommunalpolitisch tätig sind, durchaus interessant.

Geplante Änderungen des LEP NRW (Entwurf, Stand: 17. April 2018)

https://www.wirtschaft.nrw/landesplanung
https://www.beteiligung-online.nrw.de/bo_lep_2018/start.php

Hier einige Informationen zum Regionalrat Köln
http://www.spenrath.net/regionalrat/

Ein Schmankerl aus dem Kreistag des Kreises Heinsberg

Die Fraktionen der CDU und FDP im Kreistag Heinsberg hatten am vergangenen Donnerstag einen gemeinsamen Antrag eingebracht. In diesem Antrag ging es um die Teilnahme am NRW Landesprogramm “Heimatförderung“.
Wie immer bei solchen Themen wurde die AfD angegangen. Tenor, man darf der AfD die inhaltliche Deutung des Begriffes “Heimat“ nicht überlassen.
Meine Replik hat wohl einigen Herrschaften die Laune verdorben.
Hier meine Antwort an die Altparteien:
Es ist verwunderlich, dass Sie den Begriff “Heimat“ wieder entdeckt haben. Es ist gar nicht so lange her, da haben Sie den Begriff “Heimat“ von sich geworfen. Wir die AfD haben ihn aufgenommen und wieder brauchbar gemacht.
Jetzt wo Sie bemerken, dass “Heimat“ alltagstauglich ist und viele Menschen in unserem Land etwas positives damit verbinden, wollen sie sich “Heimat“ wieder zu eigen machen. Aber bestimmt nur in umgedeuteter Form. Lassen Sie das bleiben, fingern sie nicht am Heimatbegriff herum. Sie können sich gerne einen eigenen basteln.
Der original Heimatbegriff befindet sich jetzt in unseren Händen und wird von uns pfleglich behandelt.
Die Reaktion auf meine kleine Rede bestand in lautstarkem Protest. Ich habe wohl den wunden Punkt getroffen. Für solche Momente lohnt sich die Arbeit auf der kommunalen Ebene.🙂

Heute Top, morgen Flop?

Ich werde immer mal wieder von Freunden gefragt warum denn die veröffentlichten Umfragewerte manchmal innerhalb von Stunden erhebliche Abweichungen aufweisen. Morgens titelt eine Zeitung das unsere Werte im freien Fall sind und am Abend haben wir große Zugewinne.
Es liegt daran, dass eine mittlerweile recht große Anzahl von Instituten mit Meinungsumfragen auf dem Markt sind. Die verwendeten Umfragemethoden weichen voneinander ab und vielleicht ist auch der Auftraggeber an manchem Ergebnis nicht ganz unbeteiligt.
Ich interessiere mich eigentlich nur noch für den Durchschnitt der Umfragen und den bekomme ich auf https://dawum.de/Bundestag/ geliefert. Diese Zahlen halte ich für realistisch.

Diese Diskussion wird uns erhalten bleiben

Als wir im Rahmen des ersten Schengen Abkommens die Grenzsicherungen aufgegeben haben gab es warnende Stimmen. Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer falschen Europapolitik
Nach meiner Meinung sind das Schengen I Abkommen von 1985 und die nachfolgenden ergänzenden Abkommen, Gründe für das Flüchtlingschaos an unserer Landesgrenze. Von Anfang an haben Kritiker des Abkommens darauf hingewiesen, dass die wegfallenden nationalen Grenzkontrollen nicht durch die Sicherung der EU-Außengrenzen ersetzt werden können.
https://www.tag24.de/nachrichten/hamburg-zdf-bosbach-lanz-wenn-wir-die-grenzen-nicht-kontrollieren-dann-geben-wir-das-land-auf-443081

So nicht!

Die Obdachlosenhilfe Neunkirchen-Seelscheid lehnt eine Spende ab. Die Begründung dazu lautet, dass der Spender AfD Mitglied ist.
So etwas passiert nicht zum ersten Mal. Mitglieder karitativer Einrichtungen betreiben  Parteipolitik.
Den offenen Brief unseres Mitgliedes Dr. Fischbach können Sie hier lesen. Weiterlesen

Mein persönlicher Ausblick auf das Jahr 2018

Für mich bringt das Jahr 2018 einige neue Aufgaben mit sich.
Ich bin am 10.12.2017 auf unserem Landesparteitag in Kalkar gemeinsam mit meinen Parteifreunden Christian Blex und Fabian Jacobi als einer der drei stellverteretenden Sprecher des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gewählt worden.
Eine Aufgabe vor der ich Respekt habe, auf die ich mich im Vorfeld jedoch mit einer eigenen Agenda bereits vorbereitet habe.

Der Vorstand des Landesverbandes NRW besteht aus den folgend genannten Mitgliedern
Sprecher:
Thomas Röckemann
Helmut Seifen
Stellvertretende Sprecher:
Christian Blex
Fabian Jacobi
Jürgen Spenrath
Schatzmeister:
Heinz Burghaus
Stellvertretender Schatzmeister:
Friedhelm Rikowski
Beisitzer:
Heliane Ostwald
Andreas Keith
Matthias Helferich
Martin Schiller
Schriftführer:
Michael Schlembach

Ein kleiner Rückblick auf 2017

Ein arbeitsreiches Jahr 2017 liegt hinter uns.
Zwei anstrengende Wahlkämpfe, zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl, mit der Organisation von Infoständen, Plakatieraktionen und dem Verteilen von Flyern haben die aktiven Mitglieder unseres Landesverbandes enorm gefordert.
Unsere Delegierten waren bei vielen Wahlparteitagen im Einsatz, zuletzt im Dezember beim Bundesparteitag in Hannover und dem Landesparteitag in Kalkar.
Die harte Arbeit hat sich gelohnt. Wir wurden mit großartigen Wahlerfolgen belohnt.
Am Anfang des Jahres 2018 können wir zurückblicken und auf das Erreichte stolz sein. Wir sind in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland eine wichtige politische Kraft geworden. Wir bestimmen zukünftig die Politik unseres Landes in entscheidendem Maß mit.

Schengen ist gescheitert

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel
„Nur Zäune garantieren Freiheit“

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/alice-weidel-nur-zaeune-garantieren-freiheit-aid-1.6993166#loginSuccess

Ich denke Alice Weidel hat Recht wenn Sie die grundsätzlichen Probleme des Schengen-Raumes benennt.

Nach meiner Meinung, sind das Schengen I Abkommen von 1985 und die nachfolgenden ergänzenden Abkommen, Gründe für das momentan herrschende Flüchtlingschaos an unserer Landesgrenze. Von Anfang an, haben Kritiker des Abkommens darauf hingewiesen, dass die wegfallenden nationalen Grenzkontrollen nicht durch die Sicherung der EU-Außengrenzen ersetzt werden können.

War Schengen I noch eine überschaubare Veranstaltung zwischen den Benelux Staaten, Deutschland und Frankreich, so wurde nach dem Fall des eisernen Vorhanges und mit der EU-Osterweiterung auch der Schengenraum erheblich ausgedehnt. Ich bin der Meinung er wurde überdehnt.

Das Deutschland heute noch nicht einmal mehr in der Lage ist, an seiner Grenze zumindest eine ordnungsgemäße Registrierung von Flüchtlingen zu organisieren, ist eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates und zeigt den bereits weit fortgeschrittenen Verlust unserer staatlichen Souveränität.

Brüssel hat bewiesen, dass es in der Lage ist funktionierendes nationales Recht zu zerstören. Brüssel ist aber unfähig an dessen Stelle bessere, allgemeinverbindliche europäische Regeln zu setzen. Die falsch konstruierte Europäische Union, trägt Schuld daran, dass wir, als deutsche Bürger keinen verlässlichen Rechtsraum mehr haben. Wir leben momentan in einer rechtlosen Zwischenwelt zwischen unrealistischen, europäischen Regelungen und einem sich auflösenden deutschen Nationalstaat. Das kann nicht gutgehen. Wir müssen unsere nationalen Souveränitätsrechte zurückfordern, damit wir in der Lage sind die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wieder herzustellen.

AfD Kompakt TV, sehen und verstehen!

AfD Kompakt TV ist eine gute Möglichkeit sich über die Arbeit der AfD zu informieren.
Ich finde es gut wenn unsere Spitzenpolitiker ihre Gedanken ohne störendes und oftmals bewusstes hineinreden von Journalisten ruhig und sachlich vortragen können.
AfD Kompakt TV sehen und verstehen