Rede zum Kreishaushalt 2019 des Kreises Heinsberg

Rede im Kreistag des Kreises Heinsberg
Haushaltsrede 2019

Der Kreishaushalt für das Jahr 2019 ist solide aufgebaut.
Dies ist sicher der guten Arbeit des Kreiskämmerers und einer insgesamt guten Haushaltspolitik des Kreises Heinsberg zu verdanken.
Leider muss ich dieser durchaus positiven Aussage einige weniger schöne Gedanken folgen lassen. Denn wie in jedem Jahr ist die gleiche Misere zu beklagen.
Der Haushalt des Kreises Heinsberg ist strukturell unterfinanziert. Ein Problem das beinahe alle Kommunen des Landes NRW betrifft. Dies liegt daran, dass die kommunale Familie als Träger vieler Leistungen im Finanzierungsmodell unseres Staates zu kurz kommt.
Auch der 2017 in NRW stattgefundene Regierungswechsel hat an diesem Problem bisher nichts geändert.
Nun beklagen wir dieses Problem zu einer Zeit in der die Finanzquellen sprudeln, sich die Wirtschaft in allgemein guter Verfassung präsentiert. Was geschieht wenn die Konjunktur in einen Abwärtstrend gerät?
Wir hoffen sicher gemeinsam das uns dies in den nächsten Jahren erspart bleibt. Das befürchtete Szenarien wie zum Beispiel ein Handelskrieg zwischen den USA und China ausbleiben.
E
inige Risiken sind durch uns nicht zu beeinflussen, denn Deutschland hat auf die politischen Rahmenbedingungen auf globaler Ebene nur bedingt Zugriff.
Lenken wir deshalb denn Blick nach innen und schauen einmal ob wir in unserem Land alles richtig machen und den politischen Rahmen für eine florierende Wirtschaft setzen.
Wenn wir uns die Diskussion über die Zukunft des Rheinischen Reviers anschauen, so stellen wir fest das in den Medien viel über Umweltweltschutz aber wenig über die wirtschaftlichen Folgen eines frühzeitigen Ausstieges aus der Braunkohle diskutiert wird. Viele Argumente gehen in der medialen Berichterstattung völlig unter. Es wird wenig differenziert berichtet.
Es ist eine Tatsache, dass deutsche Braun- und Steinkohlekraftwerke zu den modernsten und effizientesten Werken in Europa und auch Weltweit gehören. Es ist ein dummer Irrglaube, dass wir die globale Umwelt dadurch schützen können, dass wir diese Werke überhastet abschalten und dann im Anschluss daran unsere Energie aus europäischen Nachbarländern beziehen und dort aus maroden Atommeilern oder veralteten Kohlekraftwerken. Umweltschutz hört nicht an der Landesgrenze auf und somit wird die Luft global gesehen nicht besser wenn ein Ausstieg aus der Kohleverstromung nur als nationale Aufgabe gesehen wird.
Eine derartig kurzsichtige Betrachtungsweise zerstört den Industriestandort Deutschland und ist nicht geeignet das Weltklima, in welcher Form auch immer, zu beeinflussen.
Der Kreis Heinsberg ist von der aktuellen Diskussion besonders betroffen. Ein schneller ja vielleicht sogar sofortiger Ausstieg aus der Braunkohletechnologie hätte für die Region ungeahnte wirtschaftliche Folgen, denn der Strukturwandel der notwendigerweise dem Ausstieg aus der Braunkohle folgt, ist ein langfristiges Projekt und in seinem Zeithorizont gegenüber den ursprünglichen Planungen nicht beliebig verkürzbar.
Ein weiteres ideologisches Kampffeld ist der individual Verkehr.
Ein Industrieland, indem der Automobilbau, einer der wichtigsten Industriezweige ist, geht mit Macht daran, nicht nachvollziehbare, direkt aus dem europäischen Himmel gefallene Umweltstandards umzusetzen. Aufgrund dieser Politik sind schwer wiegende Schäden an unserer Volkswirtschaft zu befürchten.
In welchem großen Maße europäische Gesetze und Richtlinien bei ihrer Umsetzung zu Problemen führen können sehen wir auch am Beispiel der europäischen Dienstleistungsverordnung. Im Zuge dieser Verordnung kommt es auch zu einer Einengung der Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene. Ein gutes Beispiel dafür ist die durch den Kreis Heinsberg vorgenommenen Notvergabe des öffentlichen Nahverkehrs und das in diesem Zusammenhang anhängige Gerichtsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof.
Wenn wir uns die Nachrichtenlage der letzten Jahre vor Augen führen so kann man nur zu dem Schluss gelangen, dass europäische und nationale Regelungen Gebote und Verbote als Ergebnis einer überbordenden Bürokratie die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zu ersticken drohen.
Weniger nationale und europäische Bürokratie bedeutet mehr an zukünftigem Wohlstand für unser Land.
Das neue Leitbild des Kreises Heinsberg kommt völlig verändert daher. Das alte Leitbild war vom Inhalt her ein kleinteilig gestalteter Katalog von Aufgaben in diversen Handlungsfelder. Mit dem neuen Leitbild sollen dagegen grundsätzliche Positionen beschrieben werden. Ob sich dieser philosophische Ansatz bewähren wird, wird sich in der Praxis der kommunalen Arbeit erweisen.
Es stellt sich auch die Frage in welcher Form zukünftig handfeste Zielsetzungen niedergelegt werden.
Sollte das neue Leitbild in seiner offenen Form jedoch beliebig als Argumentationshilfe im politischen Diskurs verwendet werden, ja dann hätten wir ein Problem.
Die Begeisterung mit der die Fraktion Bündnis 90 die Grünen das neue Leitbild begrüßt habt macht mich stutzig. Nach meiner Erfahrung läuft etwas schief wenn Bündnis 90 die Grünen von einem Projekt begeister sind.
Glaubt man den Statistiken so wird die Wohnbevölkerung in NRW in den nächsten Jahren ansteigen. Dieser Trend wird in den großen Städten deutlich ausgeprägt sein, dagegen werden ländliche Kommunen zum Teil Einwohnerverluste zu verzeichnen haben. Für den Kreis Heinsberg werden leicht steigende Einwohnerzahlen vorhergesagt. Schaut man diese Zahlen etwas näher an, so stellt man fest dass der Zuwachs unter dem Begriff Zuzug zu verzeichnen ist.
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it Zuzug ist im Kern Zuwanderung gemeint. Leider handelt es sich dabei nicht um Zuwanderung aufgrund eines sinnvoll gestalteten Einwanderungsgesetzes, eines Einwanderungsgesetzes dass die AfD seit ihrem Bestehen vehement fordert, sondern um eine weit gehend ungeordneten Zuwanderung im Rahmen von Asylrecht und Regelungen für Kriegsflüchtlinge.
Dieser bedauerliche Zustand soll nach Meinung der SPD zukünftig zum Prinzip erhoben werden. Anders lässt sich das Beharren der SPD auf den so genannten Spurwechsel nicht erklären. Unter Spurwechsel versteht die SPD die Möglichkeit aus einem Asylverfahren oder einer aufenthaltsrechtlichen Duldung heraus in den Status eines Zuwanderers zu wechseln.
Hier begeht die SPD einen fatalen Gedankenfehler, denn eine solche Regelung signalisiert dass man jenseits einer geordneten Einwanderung jederzeit durch die Hintertür des Asylrechtes die Einwanderung nach Deutschland bewerkstelligen kann. Die gesellschaftlichen Probleme die infolge einer solchen falschen Einwanderungspolitik entstehen werden die zukünftige soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und auch im Kreis Heinsberg nachteilig beeinflussen. Die AfD tritt deshalb dem Ansinnen der SPD nach einem Spurwechsel entschieden entgegen.
Die Bürger im Kreis Heinsberg haben ein Bedürfnis nach Sicherheit ihres Eigentums und Schutz vor Kriminalität. Aus diesem Grund werden sicher viele Bürger den Gesetzentwurf der neuen NRW Landesregierung zur Stärkung polizeilicher Befugnisse begrüßt haben.
Im Gegensatz dazu haben sich Parteien aus dem linken Spektrum vehement gegen die erste Fassung des neuen NRW Polizeigesetzes gestellt. Dabei ist es zu Koalitionen gekommen die sehr beachtenswert sind.
Auf der Unterstützerliste findet sich der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen die grüne Landtagsfraktion sowie Organisationen die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die interventionistische Linke (IL) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLDP).
Die IL hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die ideologische Basisarbeit zur Vorbereitung der Proteste beim G20 Gipfel in Hamburg 2017 koordiniert.
Auch Sympathisanten der Waldbesetzer vom Hambacher Forst unterstützen das Bündnis.
Diejenigen, die am Hambacher Forst mit Präzisionsschleudern auf Polizeibeamte schießen“, sagt der Kripo-Gewerkschafter Fiedler, „machen sich jetzt gemein mit der NRW-Fraktion der Grünen“.
Meine Damen und Herrn dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Die Bildungspolitik ist ein Politikbereich der sehr viele Bürger interessiert. Nachdem unter der rot-grünen Landesregierung Kraft – Löhrmann die Befürchtung aufkam, dass es zu einem Kahlschlag beim gegliederten Schulsystem kommen könnte zeigt sich die aktuelle Situation doch wesentlich freundlicher. Der Ideologie getriebene Irrweg der Inklusion ohne Augenmaß gehört der Vergangenheit an.
Die Rückkehr zu einem schulpolitischen Pragmatismus zeigt sich nun auch im Kreis Heinsberg.
Mit der neu Errichtung einer Förderschule mit dem Schwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung wird auch im Kreis Heinsberg die bewährte Förderschullandschaft weiter fortentwickelt. Die AfD Fraktion begrüßt dies sehr.
Wir haben allen Beschlüssen dazu gerne zugestimmt.
Am Ende bleibt nur das Bedauern darüber das die Politik der vormaligen rot-grünen Landesregierung vielen Kinder mit Förderbedarf enorm geschadet hat.
Wenn unsere Fraktion in die Zukunft schaut, so sehen wir bei allen denkbaren Problemen doch viele gute Perspektiven für den Kreis Heinsberg. Wir werden uns nach Kräften in eine konstruktive Politik zum Wohle des Kreises einbringen.
Die AfD Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zu.
Im Namen der AfD Fraktion danke ich dem Kämmerer, Herrn Schmitz und allen die an der Aufstellung des Haushaltsentwurfs beteiligt waren für ihre Mitarbeit.
Allen Mitgliedern der Kreisverwaltung und allen Mitgliedern des Kreistages Heinsberg wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019.