Die Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers

Düren 07.12.2018, Vollversammlung des Zweckverbandes Region Aachen.
Wie im Regionalrat Köln und dem Braunkohlenausschuss, so vertrete ich auch im Zweckverband Region Aachen als Einzelmitglied unsere AfD. Das ist ein sch…. Job.
Die fehlende Infrastruktur einer Fraktion muss mit viel Einsatz kompensiert werden. Aber ich gebe zu, das es für große fundierte Wortbeiträge selten reicht. Aber gut, in dieser Legislaturperiode halte ich die Fahne hoch. Ab 2020 sieht die Sache anders aus.
Auf der Tagesordnung der Vollversammlung des Zweckverbandes stand das große Thema unserer Region. „Wie geht es im Rheinischen Braunkohlenrevier weiter und wie wird der Strukturwandel bewältigt.“ Klar ist, das ein Strukturwandel irgendwann erfolgen wird. Laut langfristiger Planung und allen bisherigen politischen Entscheidungen war das Auslaufen des Braunkohlentagebaues für die Zeit 2045 bis 2050 geplant.
Nun gibt es aus dem politischen Raum heraus eine ziemliche Unsicherheit. Weit weg in Berlin tagt die Kohlekommission und diese steht wegen der Diskussion um die bundesdeutschen Klimaziele ziemlich unter dem Druck einer links-grün manipulierten Öffentlichkeit die lauthals einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung fordert.
In unserer Region herrscht jetzt eine ziemliche Unsicherheit in Hinsicht auf die Sicherheit von Arbeitsplätzen im Rheinischen Braunkohlenrevier.
Hier gibt es Informationen zum Zweckverband Region Aachen.
Auf meiner Webseite:
http://www.spenrath.net/region-aachen-2/
Auf der Webseite des Zweckverbandes Region Aachen:
https://regionaachen.de/startseite.html

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Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2020

Dortmund 01.12.2018, Treffen der NRW Landesprogrammkommission und der Leiter der NRW Landesfachausschüsse.
Bei diesem zweiten Treffen wurden Themen für unser modular aufgebautes Eckprogramm zur Kommunalwahl 2020 ausgewählt. Rund 150 Themenvorschläge lagen zu Beginn der Sitzung vor uns auf dem Tisch. Das war für mich als Koordinator der Landesfachausschüsse eine große Herausforderung. Damit alle Themenvorschläge an einem Sitzungstag bearbeitet werden konnten war eine straff organisierte Arbeit notwendig. Beim betrachten des Gesamtpaketes wurde mir schon ein wenig mulmig.
Das konnte aber auch daran liegen das ich mich mit einem Magen Darm Infekt in die Sitzung geschleppt habe. Naja am Ende hat alles super funktioniert, denn wir haben alle absolut diszipliniert und gut zusammen gearbeitet.
Ich denke wir haben eine gute Themenauswahl getroffen.
Vielen, vielen Dank an alle Sitzungsteilnehmer.

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Tagebau Hambach, wie geht es weiter?

Köln 30.11.2018, Braunkohlenausschuss des Rheinischen Reviers. Die Situation des Tagebaus Hambach wird diskutiert. Im Juristendeutsch liest sich das so:
“OVG NRW gibt der Beschwerde des BUND NRW gegen die Eilentscheidung des VG Köln teilweise statt und stellt die aufschiebende Wirkung der Klage teilweise wieder her.
Die – vorläufige – aufschiebende Wirkung betrifft im südöstlichen bzw. südlichen Geltungsbereich des Hauptbetriebsplans Abgrabungen unter Inanspruchnahme der bewaldeten Flächen des Hambacher Forstes.“
Die Auswirkungen dieses Gerichtsentscheides sind fatal. In der zweiten Jahreshälfte 2019 läuft die oberste Sohle des Tagebaus Hambach gegen den Hambacher Forst und kommt zum stehen. In der Folge laufen die unteren sechs Sohlen auf die oberste Sohle auf und der Tagebau kommt weitgehend zum erliegen. Um den Stillstand der Großgeräte zu vermeiden werden die Abbaumengen ab sofort erheblich reduziert.
Hier ein Blick auf Garzweiler II. Eine Großtechnologie wie sie im Rheinischen Revier betrieben wird kann man nicht einfach zum Stillstand bringen.

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AfD Europawahlversammlung in Magdeburg

Magdeburg 16. bis 19.11.2018, puh vier Tage lang AfD Europawahlversammlung pur. Vier Tage und nur 13 Kandidaten für die Liste zur Europawahl geschafft? Das hört sich nicht viel an. Aber so ist das eben wenn eine Partei Demokratie lebt und jeder ein uneingeschränktes Vorstellungsrecht hat.
Einige Mitglieder des AfD Bezirksvorstandes KölnBild könnte enthalten: 7 Personen, Personen, die lachen, Personen, die stehen

Die Delegierten des Kreises Heinsberg, Jürgen Spenrath und Walter Leinders

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Städte schlagen Alarm – Kindergeld fließt ins Ausland

Das Problem ist seit Jahren bekannt aber die Politiker der Altparteien stecken den Kopf in den Sand.
Die Regeln der EU zur Freizügigkeit sind schwammig formuliert und so ist es zu erklären, das sich Bürger aus Osteuropa in Deutschland aufhalten und unser Sozialsystem ausbeuten, auch wenn das eigentlich so nicht stattfinden dürfte.
Dabei gäbe es durchaus Lösungsmöglichkeiten. Die deutsche Regierung muss Stärke und Widerstandswille zeigen und die Freizügigkeit gegenüber einigen Staaten aussetzen. Ich meine damit Staaten die ungeliebte Minderheiten hinausekeln und nach Deutschland abdrängen.
Rumänien und Bulgarien sind hier als erste zu nennen. In diesen Ländern lacht man sich über unsere Feigheit im Umgang mit unseren Interessen sicherlich schlapp.

Die schwarz-gelbe Landesregierung ändert den Landesentwicklungsplan

Anfänglich entstand der Eindruck das die neue Landesregierung den, durch das rot-grünen Kabinett Kraft verabschiedeten, Landesentwicklungsplan weitgehend unverändert lassen würde.
Nun zeichnet sich aber doch eine Kurskorrektur ab.
Am Freitag den 04.05.2018, in der Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (eine Unterkommission des Regionalrates Köln) wurde ein Änderungsentwurf präsentiert.
Ich hebe hier einmal das Thema Windkraft hervor das im Änderungsentwurf vom 17.04.2018, unter 7.3-1 sowie 10.2-2 und 10.2-3 behandelt wird. Wenn hier auch die Richtung stimmt so fehlt es bei diesem Thema doch am Mut für eine generelle Neuausrichtung.
In Anbetracht der Tatsache das wir 2020 in NRW Kommunalwahlen haben, ist das Studium des Änderungsentwurfes, für diejenigen von uns die kommunalpolitisch tätig sind, durchaus interessant.

Geplante Änderungen des LEP NRW (Entwurf, Stand: 17. April 2018)

https://www.wirtschaft.nrw/landesplanung
https://www.beteiligung-online.nrw.de/bo_lep_2018/start.php

Hier einige Informationen zum Regionalrat Köln
http://www.spenrath.net/regionalrat/

Ein Schmankerl aus dem Kreistag des Kreises Heinsberg

Die Fraktionen der CDU und FDP im Kreistag Heinsberg hatten am vergangenen Donnerstag einen gemeinsamen Antrag eingebracht. In diesem Antrag ging es um die Teilnahme am NRW Landesprogramm “Heimatförderung“.
Wie immer bei solchen Themen wurde die AfD angegangen. Tenor, man darf der AfD die inhaltliche Deutung des Begriffes “Heimat“ nicht überlassen.
Meine Replik hat wohl einigen Herrschaften die Laune verdorben.
Hier meine Antwort an die Altparteien:
Es ist verwunderlich, dass Sie den Begriff “Heimat“ wieder entdeckt haben. Es ist gar nicht so lange her, da haben Sie den Begriff “Heimat“ von sich geworfen. Wir die AfD haben ihn aufgenommen und wieder brauchbar gemacht.
Jetzt wo Sie bemerken, dass “Heimat“ alltagstauglich ist und viele Menschen in unserem Land etwas positives damit verbinden, wollen sie sich “Heimat“ wieder zu eigen machen. Aber bestimmt nur in umgedeuteter Form. Lassen Sie das bleiben, fingern sie nicht am Heimatbegriff herum. Sie können sich gerne einen eigenen basteln.
Der original Heimatbegriff befindet sich jetzt in unseren Händen und wird von uns pfleglich behandelt.
Die Reaktion auf meine kleine Rede bestand in lautstarkem Protest. Ich habe wohl den wunden Punkt getroffen. Für solche Momente lohnt sich die Arbeit auf der kommunalen Ebene.🙂

Heute Top, morgen Flop?

Ich werde immer mal wieder von Freunden gefragt warum denn die veröffentlichten Umfragewerte manchmal innerhalb von Stunden erhebliche Abweichungen aufweisen. Morgens titelt eine Zeitung das unsere Werte im freien Fall sind und am Abend haben wir große Zugewinne.
Es liegt daran, dass eine mittlerweile recht große Anzahl von Instituten mit Meinungsumfragen auf dem Markt sind. Die verwendeten Umfragemethoden weichen voneinander ab und vielleicht ist auch der Auftraggeber an manchem Ergebnis nicht ganz unbeteiligt.
Ich interessiere mich eigentlich nur noch für den Durchschnitt der Umfragen und den bekomme ich auf https://dawum.de/Bundestag/ geliefert. Diese Zahlen halte ich für realistisch.

Diese Diskussion wird uns erhalten bleiben

Als wir im Rahmen des ersten Schengen Abkommens die Grenzsicherungen aufgegeben haben gab es warnende Stimmen. Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer falschen Europapolitik
Nach meiner Meinung sind das Schengen I Abkommen von 1985 und die nachfolgenden ergänzenden Abkommen, Gründe für das Flüchtlingschaos an unserer Landesgrenze. Von Anfang an haben Kritiker des Abkommens darauf hingewiesen, dass die wegfallenden nationalen Grenzkontrollen nicht durch die Sicherung der EU-Außengrenzen ersetzt werden können.
https://www.tag24.de/nachrichten/hamburg-zdf-bosbach-lanz-wenn-wir-die-grenzen-nicht-kontrollieren-dann-geben-wir-das-land-auf-443081