29.11.2019, Aachen, Plenum des Zweckverbandes Region Aachen

Der wichtigste formale Tagesordnungspunkt war der Beschluss über die Haushaltssatzung 2020.
Für mich war jedoch der Bericht über die EU Förderprojekte die durch den Zweckverband Region Aachen betreut werden von besonderem Interesse. Obwohl ich dem Gremium nun schon einige Jahre angehören bin ich immer wieder überrascht mit welcher Selbstverständlichkeit über erhebliche Finanzmittel aus diversen Europäischen Förderfonds verfügt wird. Im Bereich des Zweckverbandes wurden in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro an diverse Projektträger ausgezahlt. Während die Kommunen in NRW Mühe haben ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren sprudeln die EU Fördermittel vergleichsweise üppig.

28.11.2019, Heinsberg, Sitzung des Finanzausschusses des Kreistages Heinsberg

Der Kreiskämmerer Herr Schmitz berichtet über die bisher erfolgten Verfahrensschritte zur Aufstellung des Haushaltes 2020.
Die geplanten Aufwendungen werden bei 360 Mio € liegen. (2019 werden es 343 Mio. sein) Es wird niemanden wundern das die gestiegenen Kosten im sozialen Bereich wesentlich zur Erhöhung der Ausgaben beitragen werden.
Der Finanzausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Die Vertreter der CDU signalisieren Zustimmung zum Haushalt 2020.
Wir, die AfD, aber auch die Vertreter der, GRÜNE, DIE LINKE und SPD melden noch Beratungsbedarf an.

27.11.2019, Wegberg, Diskussionsabend des AfD Kreisverbandes Heinsberg

Ein zentrales Thema unseres Diskussionsabend war die Vorbereitung auf die Kommunalwahl im Herbst 2020. Erfreulicherweise zeigen immer mehr Mitglieder und Freunde unseres Kreisverbandes die Bereitschaft uns durch die Besetzung von Stimmbezirken zu unterstützen. Dementsprechen wächst der Informationsbedarf darüber, welche Aufgaben ein Kandidat hat. Unsere Diskussionsabende bieten eine gute Möglichkeit dazu Auskunft zu geben.

24.11.2019, Mettmann, Kreissprecherkonferenz des AfD Landesverbandes NRW

Bei meinem Eintreffen am Tagungsort in Mettmann war ich davon überrascht das vor der Halle eine Demonstration gegen unsere Partei stattfand. Nun werden schon die Arbeitstreffen unserer Partei mit Gegendemonstrationen beglückt.
Viele Themen standen auf der vom Landesvorstand aufgestellten Tagesordnung. Neben dem Bericht aus dem Landesvorstand, Mitgliederverwaltung, Zielgruppenansprache, Kampagnen und die Zusammenarbeit aller Gremien im Allgemeinen. Weiterlesen

23.11.2019, Hückelhoven, Infostand des AfD Kreisverbandes Heinsberg

Als unser Infostand pünktlich um 10:00 Uhr eröffnet wurde war es in der Hückelhovener Innenstadt noch sehr ruhig. Bei windigem kalten Wetter können drei Stunden am Infostand schon recht lang werden. Aber der Einsatz lohnt sich. Jedes Gespräch ist von Wert und darüber hinaus ist es wichtig dass die Bürger unsere Präsenz sehen.
Unser nächster Infostand steht am Samstag den 30.11.2019 in der Zeit von 10:30 bis 13:00 Uhr, in der Heinsberger Innenstadt, auf der Hochstraße.

20.11.2019, Hückelhoven, Vorstandssitzung des AfD Kreisverbandes Heinsberg

Wir konnten Herrn Dr. Hartwig (MdB) als Gast bei unserer Vorstandssitzung begrüßen. Herr Dr. Hartwig erläuterte den Mitgliedern des Kreisvorstandes seine Arbeit als Leiter einer interne Arbeitsgruppe, die Empfehlungen zum Umgang mit der Arbeit des Verfassungsschutzes erarbeitet. Ein interessantes und wichtiges Thema das ausgiebig diskutiert wurde.

19.11.2019, Heinsberg, Sitzung des Kreistages des Kreises Heinsberg

Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2020.
In seiner erläuternden Rede nahm der Landrat des Kreises Heinsberg Stephan Pusch (CDU), bezug auf aktuelle politische Gegebenheiten. Er lobte das Eintreten von Greta Thunberg für den Klimaschutz und ganz generell die “fridays for future“ Bewegung. Auch das Eintreten für die Integration von Flüchtlingen lag ihm besonders am Herzen. Weiterlesen

15.11.2019 Köln, Regionalrat, Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen

Neben der Erläuterung der aktuellen Krankenhausplanung war die Information über das Städtebauinvestitionsprogramm 2019 und 2020 wesentlicher Bestandteil der Sitzung.
Die Bezirksregierung Köln hat 2019 insgesamt 71 Zuwendungsbescheide mit einem Volumen von 108,7 Mio € erteilt.
2020 wird die Summe der Förderungen im Regierungsbezirk Köln ähnlich hoch ausfallen. Ohne Fördermittel lassen sich die meisten Städtebaumaßnahmen kaum noch realisieren. Dies zeigt wie schlecht die Kommunen mit Finanzmitteln ausgestattet sind. In der Folge kommt es dann zu einem Verschiebebahnhof für Steuergelder und am Ende zu Fehlverwendungen.
Wir, die AfD haben das Problem schon lange erkannt und kämpfen deshalb für die Prinzipien der Subsidiarität und Konnexität. Bei genauerem Hinsehen wird gerade gegen das Konnexitätsgebot (Wer bestellt soll auch bezahlen) oft verstoßen.