Nicht mal 1000 Asylanträge hätten im vergangenen Jahr in Deutschland bearbeitet werden müssen, wären die Vorgaben des Grundgesetzes und der Dublin-Verordnung eingehalten worden. Das geht aus Zahlen der Bundespolizei hervor.
Hunderttausende von Asylanträgen die bearbeitet werden müssen . Unterhaltszahlungen für hunderttausende Personen die sich in Asylverfahren befinden. Integrationskurse, Sprachkurse, Kurse, Kurse, immer mehr Kurse, auch für Asylbewerber ohne gesicherte Bleibeperspektive, warum eigentlich?
Der Amtseid eines deutschen Bundeskanzlers lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Ist dieser Eid nur eine leere Floskel? Wenn Frau Merkel persönliche Präferenzen in den Vordergrund stellt, so stellt sie sich außerhalb ihrer Dienstpflichten.
Archiv für den Monat: August 2017
Wir schaffen Anreize für eine Schlepperindustrie
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel
„Wir schaffen Anreize für eine Schlepperindustrie“
Der Text des folgenden Interviews ist ein Beispiel für eine Berichterstattung der besseren Art. Ungekürzt und nicht zurecht geschnitten kann sich jeder Leser / Zuhörer eine Meinung zu den Standpunkten unserer Spitzenkandidatin machen.Das Interview der Woche kann man am Sonntag, den 13. August, um 11:05 Uhr im Deutschlandfunk nachhören.
http://www.deutschlandfunk.de/afd-spitzenkandidatin-alice-weidel-wir-schaffen-anreize.868.de.html?dram:article_id=393255
Grüne Tagträume
Die Diskussion über die E-Mobilität läuft jenseits aller Logik. Glaubt man den grünen Wahrsager ist schon lange alles klar. Wir müssen nur noch ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor erlassen (möglichst schon morgen) und die Welt ist gerettet. Der Strom kommt aus den Steckdosen und an diesen hängen, wie jeder weiß nur Windräder und Solaranlagen. Also alles 100% Öko.
Das ist so bodenlos naiv gedacht, dass diesen Schwachsinn eigentlich niemand ernst nehmen kann.
Mit den Lieblingswerkzeugen aus dem grün roten Werkzeugkasten, Verboten, Geboten und Abstrafung ist eine technologisch gute Lösung nicht zu erzwingen. Alle Maßnahmen sollte letztendlich auch im Rahmen demokratischer Prozesse ablaufen.
Sicherlich wird sich die Antriebstechnologie für Kraftfahrzeuge ändern. Die Techniken dazu werden bereits jetzt entwickelt.
Ich finde der Artikel des Spiegel stellt die Sachverhalte richtig dar.
Schengen ist gescheitert
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel
„Nur Zäune garantieren Freiheit“
Ich denke Alice Weidel hat Recht wenn Sie die grundsätzlichen Probleme des Schengen-Raumes benennt.
Nach meiner Meinung, sind das Schengen I Abkommen von 1985 und die nachfolgenden ergänzenden Abkommen, Gründe für das momentan herrschende Flüchtlingschaos an unserer Landesgrenze. Von Anfang an, haben Kritiker des Abkommens darauf hingewiesen, dass die wegfallenden nationalen Grenzkontrollen nicht durch die Sicherung der EU-Außengrenzen ersetzt werden können.
War Schengen I noch eine überschaubare Veranstaltung zwischen den Benelux Staaten, Deutschland und Frankreich, so wurde nach dem Fall des eisernen Vorhanges und mit der EU-Osterweiterung auch der Schengenraum erheblich ausgedehnt. Ich bin der Meinung er wurde überdehnt.
Das Deutschland heute noch nicht einmal mehr in der Lage ist, an seiner Grenze zumindest eine ordnungsgemäße Registrierung von Flüchtlingen zu organisieren, ist eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates und zeigt den bereits weit fortgeschrittenen Verlust unserer staatlichen Souveränität.
Brüssel hat bewiesen, dass es in der Lage ist funktionierendes nationales Recht zu zerstören. Brüssel ist aber unfähig an dessen Stelle bessere, allgemeinverbindliche europäische Regeln zu setzen. Die falsch konstruierte Europäische Union, trägt Schuld daran, dass wir, als deutsche Bürger keinen verlässlichen Rechtsraum mehr haben. Wir leben momentan in einer rechtlosen Zwischenwelt zwischen unrealistischen, europäischen Regelungen und einem sich auflösenden deutschen Nationalstaat. Das kann nicht gutgehen. Wir müssen unsere nationalen Souveränitätsrechte zurückfordern, damit wir in der Lage sind die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wieder herzustellen.