Unter dem Titel „Hilfe im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen“ hat die Landesregierung NRW ein Sonderprogramm eingerichtet. Mit diesem Sonderprogramm im Umfang von 72 Mio. Euro sollen der Umbau und Neubau von öffentlichen Bildungseinrichtungen, kulturellen Einrichtungen oder Sport- und Freizeitanlagen gefördert werden.
Zu diesen Maßnahmen gehört zum Beispiel die Erweiterung einer Kita, die Errichtung einer Freizeitanlage neben einem Flüchtlingsheim, oder der Umbau bestehender Räumlichkeiten als Familienzentrum mit Integrationsangebot. Die Zuwendungsempfänger sind die Kommunen, die allerdings mindestens 10% Eigenmittel in ein Projekt einbringen müssen.

Hier entsteht schon das erste Problem, denn Kommunen die sich in schlechter finanzieller Verfassung befinden, gehen eventuell leer aus, obwohl diese vielleicht ganz besonders bedürftig sind.
Um dieses Programm voranzubringen, werden alle bisherigen Regeln über Bord geworfen. Die Kommunen haben nur, sogenannte reduzierte Antragsunterlagen eingereicht, diese bestehen aus einer Beschreibung der Flüchtlingssituation vor Ort, einer Projektbeschreibung mit Lageplan, einer Erläuterung des städtebaulichen Bezugs und einer Kostenschätzung nach Kostenkennwert.
Der gesamte Ablauf ist zeitlich extrem kurz bemessen. Der Projektaufruf war am 14. Dezember 2015. Anträge konnten nur bis zum 19. Februar gestellt werden und die Entscheidung über die Fördermaßnahmen soll bereits Ende März getroffen sein.
Jeder, der sich mit den Regeln kommunaler Baumaßnahmen ein wenig auskennt wird sich überrascht die Augen reiben. Hier werden plötzlich verkürzte Wege eingeschlagen die normalerweise als unmöglich gelten. Wieder einmal ist festzustellen, dass in der Flüchtlingskrise plötzlich alles geht. Für vergleichbare Maßnahmen war früher angeblich nie Geld da. Nun ist vieles, plötzlich ganz unbürokratisch realisierbar.
Das ganze Verfahren wirft Fragen auf. Werden am Ende Maßnahmen im Schnellschuss umgesetzt, die städtebaulich konzeptlos und technisch mangelhaft, somit nicht nachhaltig sind?
Maßnahmen, die nur aus einem hektischen Aktionismus herrühren?
Besteht hier nicht die Gefahr, dass ein großer Teil der 72 Mio. Euro bereitgestellter Landesmittel, langfristig gesehen zum Fenster hinaus geworfen wird?