Braunkohlekraftwerk
Foto: Jürgen Spenrath
Die Energiepolitik in Deutschland ist nur noch schwer durchschaubar. Die Bundesregierung richtet ihre Energiepolitik anders aus, als die NRW Landesregierung. Die Energieunternehmen und die Investoren verfolgen betriebswirtschaftliche Ziele, die ihrerseits mit volkswirtschaftlichen Erwägungen nichts zu tun haben. Es existiert nach meiner Auffassung kein Masterplan, um wirtschaftliche und ökologische Belange einer zukünftigen Energieversorgung miteinander in Einklang zu bringen.
Ich versuche die Nachrichten der letzten Monate einmal in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Als Mitglied im Regionalrat Köln und Mitglied im Braunkohleausschuss betrachte ich dabei natürlich besonders die Entwicklung in NRW.
In der Energiepolitik der Bundesregierung, zeigt sich eine besondere Hinwendung zu den sogenannten erneuerbaren Energien. Die Förderprojekt für Windenergie und Solarstrom haben den Energiemarkt kräftig durchgerüttelt. Die konventionellen Energieerzeuger sind unter starken Gewinndruck geraten.
Die Landesregierung NRW fördert ebenfalls die erneuerbaren Energien und hier, ganz besonders hingebungsvoll die Windenergie. Der neue Landesentwicklungsplan sieht vor, dass in NRW mindestens 54.000 Hektar als Vorrangflächen für den Aufbau von Windparks ausgewiesen werden sollen. Die Menge des erzeugten Windstromes soll durch weiteren Zubau aber auch durch Repowering (dem Ersatz alter Anlagen durch neue größere Anlagen) deutlich gesteigert werden.
Wie reagieren nun die großen Energieerzeuger? Betrachten wir die Strategie von RWE, dem größten Energieversorger in NRW. RWE ist stark im konventionellen Energiebereich verwurzelt. Der gigantische Kraftwerkspark in rheinischen Braunkohlerevier war in früheren Jahren eine Gelddruckmaschine. Unter dem Druck des hoch subventionierten Öko-Stroms und steigender Umweltkosten, ist es mit dem Geldverdienen seit einiger Zeit nicht mehr so einfach und wird immer schwieriger werden.
RWE entwickelt logischerweise Gegenstrategien. Was kann man tun, wenn die Anlagen unrentabel werden, gleichzeitig aber noch bis zu drei Jahrzehnte Restlaufzeit vor sich haben? Auch die gigantischen Braunkohlegruben müssen am Ende ökologisch vertretbar saniert werden.
Einfach mit dem Baggern aufhören und die Tagebaugruben mit Grundwasser volllaufen lassen würde eine gigantische Umweltkatastrophe hervorrufen. Rückstellungen für die Renaturierung wurden gebucht, Rücklagen aber nicht gebildet, denn der Plan lautete, alles aus einem laufenden und wirtschaftlich gesunden Geschäftsbetrieb finanzieren zu können.
Unter den genannten Zwängen plant RWE nun die Aufspaltung des Unternehmens. Dabei entsteht ein neues Unternehmen, dass sich mit der Erzeugung erneuerbarer Energien beschäftigt. Die konventionelle Energieerzeugung verbleibt in einer Art “Bad AG“.
Die neue RWE wäre für Investoren interessant, die nach sicheren Anlagemöglichkeiten suchen und sich dabei auch noch als besonders umweltbewusst darstellen wollen. Die Allianz schart schon laut hörbar mit den Hufen, andere Investoren werden eiligst folgen.
Die übrig gebliebene schmutzige Kohlesparte geht dann alleine ihren Weg. Mit hohen Kosten belastet ohne Zukunftsperspektive stellt sich die Frage, wie diese Gesellschaft die Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus tragen soll. Als Steuerzahler stehen mir bei dieser Überlegung die Nackenhaare hoch.
Ich ahne, dass ich beim Geldverdienen der neuen Öko-RWE nicht dabei bin, aber bei den Abwicklungskosten der alten RWE mit Sicherheit.
Der beschriebene Prozess ist keine Zukunftsmusik sondern bereits in vollem Gang. RWE, Vattenfall und Mibag versetzen einige ältere Kohlekraftwerke in den Reservebetrieb. Der Bund zahlt dafür, innerhalb der nächsten vier Jahre, eine Entschädigung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro. Umweltminister Gabriel nennt das Konzept, mit dem 13% der Braunkohlekapazität stillgelegt werden eine gute Sache. Ich bezeichne es als den Beginn einer unendlichen Kette von verdeckten Subventionen, mit denen die Kosten des Kohleausstieges sozialisiert und somit uns, den Steuerzahlern aufgebürdet werden.
Wie schon Eingangs erwähnt, es gibt keinen funktionierenden Masterplan für die zukünftige Energieversorgung und so hantieren Politik und Wirtschaft mit, nicht aufeinander abgestimmten, Teilplänen herum.
Eine Klarstellung zum Schluss. Ich erkenne nicht, dass die Energieversorger das Chaos auf den Energiemärkten ausgelöst haben. Die großen Energieversorger tun das, was alle Konzerne tun. Sie versuchen betriebswirtschaftliche Lösungen zu finden um das Überleben Ihrer Firmen zu sichern. Die Mitarbeiter dieser Firmen sind hoch motivierte und hoch qualifizierte Menschen, die sich mit ihren Unternehmen identifizieren. Schuld an dem ganzen Dilemma ist eine dirigistische Industriepolitik. Schuld am Energiechaos, sind nach meiner Meinung die Zauberlehrlinge aus den Reihen der abgewirtschafteten Altparteien, die auf Ministerposten in Bund und Land sitzen und mit der Gestaltung eines modernen Industriestaates überfordert sind.